Sanktionen durch das Jobcenter – und wie Sie sich wehren!

Sanktionen durch das Jobcenter richtig abwehren

Sanktionen durch das Jobcenter sind ein großes Problem für viele Hartz IV-Empfänger, weil sie dadurch zumindest zeitweise unter das Existenzminimum gedrückt werden. 2016 wurden monatlich angeblich 134.390 Bezieher der Grundsicherung gekürzt. In diesen Beitrag stellt der  in Würzburg und Schweinfurt im Sozialrecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur die drei häufigsten Sanktionsgründe vor und erklärt, wie Sie sich richtig wehren können:

1. Verstoß gegen Meldepflichten

Im Fall von Verstößen gegen Meldepflichten, wie das unentschuldigte Nichterscheinen zu einem Beratungsgespräch beim Jobventer wird mit einer Leistungskürzung von jeweils 10%, dh. oft 40,90 € bestraft. Die Jobcenter haben hier keine Ermessensspielraum.

Tipp von Anwalt:  Entschuldigen Sie sich rechtzeitig und legen Sie im Fall einer Sanktion rechtzeitig schriftlich Widerspruch ein, wenn Sie einen wichtigen Grund zum Fernbleiben hatten, etwa aus gesundheitlichen oder persönlichen Gründen oder den Meldezweck in der Einladung nicht konkret genug benannt wurde.

2. Verstoß gegen die Verpflichtung Arbeitsgelegenheiten wahrzunehmen

Entgegen der Ansicht von vielen Jobcenter dürfen Arbeitsuchende nicht zu allen Tätigkeiten verpflichtet werden!  Arbeitsstellen mit hohen fachlichen Anforderungen sind für Personen ohne berufliche Erfahrung oder sonstige Vorkenntnisse nicht geeignet. So hat das Sozialgericht Koblenz etwa entschieden, dass ein selbstständigerVersicherungsmakler nicht zur Betreuung von Kindern, behinderten Menschen und Senioren verdonnert werden darf (Az.: L 3 AS 99/15 B ER). Das Sozialgericht Oldenburg entschied am 03.04.13, dass eine ein Eingliederungsmaßnahme abgebrochen werden darf, die unzumutbar lang im Sinne von § 45 Abs. 2 SGB III war.
Tipp vom Anwalt: Bekommen Sie eine Leistungskürzung wegen Ihrer Ablehnung oder dem Abbruch einer unzumutbaren Arbeit, legen Sie  auf jeden Fall Widerspruch ein. Nach bisherigen Erkenntnissen sind mindestens 50 % der Strafen durch das Jobcenter hier rechtswidrig. Eine Arbeit ist nämlich dann nicht zumutbar, wenn Sie diese körperlich oder fachlich gar nicht bewältigen können. Dasselbe gilt, wenn die Arbeitsschutzvorschriften über die Dauer der Arbeitszeit, den Urlaub oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle durch den Arbeitgeber nicht eingehalten werden. Wichtige persönliche, familiäre oder gesundheitliche Gründe schließen eine Sanktionierung darüber hinaus aus.

3. Verstoß gegen Eingliederungsvereinbarung

Nicht selten dürfen Hartz IV-Empfänger eigentlich gar nicht bestraft werden, wenn sie gegen die Pflichten der sogenannten Eingliederungsvereinbarung (EGV) verstoßen. Diese ist nämlich nichtig, wenn in ihr die Eignung und individuelle Lebenssituation des Leistungsberechtigten keinen Niederschlag findet und sie keine individuellen, konkreten Leistungsangebote zur Eingliederung in Arbeit enthält (BSG von 23.06.2016, Az.: B 14 AS 30/15 R). Immer wieder gibt es auch Streit um die höchstzulässige Zahl von Bewerbungen. Zehn Bewerbungen von Arbeitssuchenden sind im Raum Würzburg, Schweinfurt, Kitzingen und Bad Kissingen im Schnitt üblich.
Tipp vom Anwalt: Arbeitssuchende unter 25 Jahren werden bei Verstößen wesentlich härter bestraft als ältere Hartz IV Empfänger (vgl. § 31a SGB II). Bereits beim ersten Verstoß entfällt die Regelleistung komplett und im Wiederholungsfall werden auch die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht mehr bezahlt (sogenannte Totalsanktion). Betroffen verlieren im schlimmsten Fall Ihre Wohnung aufgrund auflaufender Mietschulden und laufende Ratenzahlungsvereinbarungen platzen aufgrund Geldnot. Damit wenigstens der Krankenversicherungsschutz nicht weitgehend ausfällt, sollten Lebensmittelgutscheine vom Jobcenter unbedingt beantragt werden. Die Totalsanktion ist auch innerhalb der Berater der Jobcenter umstritten. Entgegen einer weit verbreitete Ansicht sind die Sanktionsmöglichkeiten vom Bundesverfassungsgericht aber (noch) nicht als verfassungswidrig eingestuft worden (vergleiche auch Bundessozialgericht, Az.: B 14 AS 20/15 R).
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