Schadensersatz wegen Nichtaufklärung über Sozialbindung einer Wohnung

Sozialbindung als Rechtsmangel

Ein Verkäufer hat seinen Käufer darüber aufzuklären, wenn eine Wohnung wegen der Förderung aus öffentlichen Mitteln der Sozialbindung nach dem Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) unterliegt, was zur Folge hat, dass eine Kostenmiete zu ermitteln ist und grds. nur Mieter mit Berechtigungsschein eine Wohnung bekommen dürfen. Dies hat der BGH in siener Entscheidung vom 14.09.2018 nun klargestellt (Az.: V ZR 165/17).

Wohnungsbindungsgesetz schränkt Eigentumsfreiheit ein

Die Sozialbindung stellt nämlich einen Rechtsmangel i.S.d. § 435 BGB dar und wird wohl eher nicht von den engen Haftungsausschlüssen für Mietsachmängel ausgeschlossen. Im Übrigen können solche Haftungsausschlüsse bei arglistigem Verschweigen unwirksam sein, ohne dass es darauf ankäme, ob zwischen der Täuschung und der Kaufabsicht ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen müsse.

Ansprüche rechtzeitig geltend machen

Freilich muss der Käufer dann seine Ansprüche rechtzeitig in der bei Vorsatz geltenden dreijährigen Verjährungsfrist geltend machen die zum Jahresende des Jahres beginnt, indem der Käufer Kenntnis von der Sozialbindung erhält. Dies kann etwa auch durch ein Informationsschreiben der zuständigen Kommune erfolgen, selbst er dieses nur als Abschrift eines Briefes an seinen Verkäufer erhält.

Tipp vom Anwalt: Lesen Sie daher Schreiben der Kommunen im Hinblick auf ihre Mietwohnung sorgfältig und holen Sie sich im Zweifel anwaltliche Beratung ein.