Alles easy bei der Verlängerungsoption

Verlängerungsoption richtig ausüben

Bei vielen befristeten gewerblichen Mietverträge gibt es für Mieter eine Option den Gewerbemietvertrag einseitig zu verlängern. Aber wie das dann tun? Ganz entspannt per Mail? Als Fax? Oder sogar als Einschreiben?

Schriftformgebot des § 550 BGB nicht einschlägig

Der BGH hat mit Urteil vom 21.11.2018 entschieden, dass die Ausübung einer solchen Option nicht unter das Schriftformgebot des § 550 BGB fällt, weil dadurch kein neuer Mietvertrag zustande kommt (BGH vom 21.11.2018, Az.: XII ZR 78/17). Die mittels Übergabeeinschreiben versandte Optionsausübung holte der Insolvenzverwalter des Vermieters nicht von der Post ab; allerdings hatte der Mieter glücklicherweise das Schriftstück auch gefaxt.

Tipp vom Anwalt: Aus Beweisgründen des Zugangs sollte die Option zumindest als Fax mit Sendenachweis übermittelt werden! Bei einer Mail braucht es mindestens eine Eingangs- oder Lesebestätigung. Zudem muss darauf geachtet werden, ob der Vertrag für die Optionsausübung Schrift- oder Textform oder gar nichts diesbezüglich vorschreibt.

Per Fax, aber nicht Übergabeeinschreiben

Die BGH-Richter sahen die Optionsübung mittels Fax als ausreichend an, so dass die ordentliche Kündigung des Mietvertrages durch den Insolvenzverwalter unzulässig war.

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