Eingliederungshilfe

Eingliederungshilfe

Auf über 895.000 Behinderte ist die Zahl derer angestiegen, die Eingliederungshilfe beziehen. Mehr als 17 Milliarden Euro lässt sich der Staat die Maßnahmen, die drohende Behinderungen abwenden, eine vorhandene oder deren Folgen mindern bzw. einen Beitrag zur Eingliederung in die Gesellschaft bringen sollen, kosten. Der im Sozialrecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur stellt Ihnen in diesem Beitrag die sechs wichtigsten Maßnahmen der Eingliederungshilfe i.S.v § 54 SGB XII – bleibt hier zunächst trotz Bundesteilhabegesetz – vor.

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (vgl. § 54 SGB XII i.V.m. § 42 ff. SGB IX)

Die medizinische Rehabilitation ist ein Teilbereich der Reha, die ambulant oder bis zu drei Wochen stationär („Kur“) erbracht werden kann. Zu dem doch recht umfangreichen Leistungskatalog zählen u.a. die Anschlussheilbehandlung (AHB) nach abgeschlossener Akutphase eines Krankenhausaufenthaltes im Falle einer in der AHB-Indikationsliste enthaltener Diagnose (z.B diabetes mellitus, Gefäßkrankheiten oder Krankheiten des Herzens oder des Kreislaufsystems), die in der Regel dreiwöchige onkologische Nachsorge, z.B. in Form einer Nach- und Festigungskur bei Krebserkrankungen oder die geriatrische Reha für ältere Menschen.  Kostenträger ist hier meist die Krankenkasse.

Lesen Sie hier mehr zum richtigen Umgang mit Ihrer Krankenkasse: http://www.anwaltskanzlei-wue.de/2017/09/21/tipps-fuer-den-richtigen-umgang-mit-ihrer-krankenversicherung/

Tipp: Im Anschluss an eine medizinische Rehamaßnahme kann es sinnvoll sein eine zunächst stufenweise Wiedereingliederung an die volle Arbeitsbelastung durchzuführen (sog. Hamburger Modell). Dazu müssen allerdings Patient und Arzt zusammen einen sogenannten „Wiedereingliederungsplan“ erstellen und die nötigen Anträge beim zuständigen Sozialversicherungsträger stellen.

Leistungen zur beruflichen Reha (§ 54 SGB XII i.V.m. § 49 SGB IX)

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) werden z.B. als Zuschüsse an den Arbeitgeber durch die Arbeitsagentur, den Rentenversicherungsträger oder die Berufsgenossenschaft erbracht. Weitere Leistungen sind:

  • Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes sowie zur Förderung der Arbeitsaufnahme, beispielsweise durch die  Kostenübernahme für Arbeitsausrüstung, Hilfsmittel oder technische Arbeitshilfen, aber auch Leistungen zur Berufsfindung und Arbeitserprobung oder die sog. Kraftfahrzeughilfe (bis zu 9.500 € bei einem Nettoeinkommen von 1,190 € zur Beschaffung eine Fahrzeuges zzgl. behinderungsbedingte Zusatzausstattung)
  • Berufsvorbereitung, wie u.a. die blindentechnische Grundausbildung
  • berufliche Bildung zur Anpassung an den Beruf, Ausbildung und Weiterbildung
  •  Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen im Eingangsverfahren oder im Bildungsbereich
  •  Übernahme weiterer Kosten, z.B. für Lernmittel oder Arbeitskleidung
  • Zuschüsse an den Arbeitgeber

Hilfen zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft (§54SGB XII  i.V.m § 76 SGB IX)

Die Höhe der Leistung hängt immer ab von der Art und Schwere der Behinderung sowie den vorhandenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Die Eingliederungshilfe kann man u.U. auch als Persönliches Budget erhalten.

Lesen Sie hier mehr zum Persönlichen Budget: Aufgemerkt: Bundesteilhabegesetz bringt Bewegung ins Persönliche Budget

Über zahlreiche Fallkonstellationen haben die Sozialgericht in den letzten Jahren zu entscheiden gehabt:

  • Tagesbetreuung für Senior nach Vollendung 65. Lebensjahr (SG Heilbronn vom 30.04.2013, Az.: 3884/11)
  • Kosten für behindertengerechten Umbau des Fahrzeugs (SG Karlsruhe vom 14.08.2015, Az.: S 1 SO 4269/14)
  • Kosten für PC-Schulung (LSG Bayern, Az.: L 18 SO 6/12)

Angemessene Schulbildung, Ausbildung und Teilhabe am Arbeitsplatz

  • Die Haupthilfe für angemessen Schuldbildung besteht in der Übernahme der Kosten der zusätzlichen Betreuung in der Schule (Integrationshelfer)

–> vgl. zu Schulbegleitern (BSG vom 09.12.2016, Az.: B 8 SO 8/15 R)

  • Für arbeitende Behinderte werden zahlreiche Dienst-, Sach- und Geldleistungen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes, zur Aktivierung und zur beruflichen Eingliederung bzw. zur  Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit geboten. Ab dem 1.1.2018 wird sog. das Budget für Arbeit als gesetzliche Teilhabeleistung als gesetzliche Sozialleistung erbracht (Lohnkostenzuschuss bis 75 %).
  • Im Bereich der Ausbildung gibt es u.a. Leistungen zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, der Beratung der Lehrer und Ausbilder
  • Finanzierung von Gebärdendolmetschern oder die Finanzierung von persönlichen Schul- oder Studienassistenten

Hier geht es zu unserem Ressort Sozialrecht: http://www.anwaltskanzlei-wue.de/rechtsgebiete/sozialrecht/

Das interessante transportrechtliche Urteil: Scheinselbständige LKW-Fahrer

Neue Entscheidung im Transportrecht

Die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund festgestellter Scheinselbständigkeit von LKW-Fahrern ist ein Risiko für viele Transportunternehmen. Das LSG Baden-Württemberg hatte bekanntlich ein Transportunternehmen, das internationale Gütertransporte durchführt zu Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen einschließlich der Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz  in Höhe von 30.883,20 Euro (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 27.07.2016, Az.: L 5 R 1899/14) verurteilt. Das Urteil wird Ihnen unten vorgestellt. “Das interessante transportrechtliche Urteil: Scheinselbständige LKW-Fahrer” weiterlesen

Die fünf häufigsten Kündungsgründe im Mietrecht – und wie Sie sich wehren können

Kündigung Ihrer Mietwohnung

Tipps vom Anwalt um sich zu wehren

Die Kündigung steht am Ende, wenn es dem Vermieter endgültig reicht mit einem Mieter. Rechtsanwalt Christopher Richter hat Ihnen die aus seiner Erfahrung fünf häufigsten Kündigungsgründe für Wohnraummietverhältnisse zusammengetragen und sagt Ihnen in wenigen Zeilen, wie Sie sich richtig wehren können.
“Die fünf häufigsten Kündungsgründe im Mietrecht – und wie Sie sich wehren können” weiterlesen

Nach dem Bürgerbegehren: Park am Kardinal-Faulhaber-Platz entsteht

Zunächst standen wir dem Bürgerbegehren zum grünen Platz auf dem Kardinal-Faulhaber-Platz etwas kritisch gegenüber. Unsere Sorge: Mehr Parksuchverkehr für unsere Mandanten wegen wegfallenden Parkplätze und Baustellenlärm durch die Arbeiten am Park. Zwei Monate danach zeigt sich, dass diese Sorgen wegen der professionellen Arbeit der Arbeiter der Stadt Würzburg unbegründet waren. Hier entsteht ein schöner grüner Flecken mitten in der Stadt und ein netter Ort für uns und unsere Mitarbeiter in den Pausen zu entspannen. Wir freuen uns, unsere Mandanten der Kanzlei Niggl, Lamprecht & Kollegen nun auch mit einem netteren Umfeld begrüßen zu können. Die bisherigen Parkplätze u.a. vor der Residenz reichen für unsere Bedürfnisse weiter aus.

Im Rekordtempo wurde der hässliche Parkplatz und die Betonflächen abgetragen; Wege angelegt und Blumen gepflanzt. Die bereits vorhandenen Bäume kommen besser zur Geltung und neue wurden gepflanzt. Die Wetter-Messstation wurde schon lange abgebaut (Fotos Rechtsanwalt Christopher Richter)

Rechtsanwalt Christopher Richter ist Wildpark-Sponsor

Der Schweinfurter Wildpark ist eine tolle Anlage für Familien und vorallem Kinder. Fußläufig dazu liegt die Zweigniederlassung von Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. in der Hans-Lingl-Str. 13.

Klar, dass es da eine besondere Freude für den im Miet- und Sozialrecht tätigen Anwalt in der Kanzlei Niggl, Lamprecht & Kollegen war die Renovierung des Wildparkdampfers mitzusponsorn.

Hier mehr Infos zum Schweinfurter Wildpark:

Für Groß und Klein bietet der Schweinfurter Wildpark viel. Jedes Jahr hält der Leiter Förster Thomas Leier eine neue Überraschung bereit. Zu den tollen großen Spielgeräten ist letztes Jahr das Bauernhaus und dieses Jahr der Hexenspielplatz hinzugekommen. Spannend wird auch die Eröffnung der Leimeister-Ranch für die Hochlandrinder. Die vielen Bäume spenden willkommenen Schatten. Für das leibliche Wohl gibt es den Wald Kiosk und die Waldgaststätte TV Jahn. Für Abwechslung sorgen die Minigolfanlage und das geräumige Planschbecken. Die vielen Tiere sorgen dafür, dass es das ganze Jahr nie langweilig wird! Es dürfte kaum andere Städte geben, die eine vergleichbare Einrichtung kostenfrei für Ihre Burger bereitstellen (hier zum Artikel: https://in-und-um-schweinfurt.de/lokales/2017/06/21/bei-schoenem-wetter-herrlich-erfrischend-die-top-5-locations-der-stadt-schweinfurt/).

Bildzeitung berichtet über unseren erfolgreichen Fall zum Elektroauto

Ein Traumauto. BMW i8. Flügeltüren, 230 PS. Neupreis: 144 000 Euro. So schreibt die Bildzeitung gestern und meinte: Dieter Peters war hin und weg, als er den Wagen zum ersten Mal gesehen hat. Doch bald war der Spaß vorbei. Das Auto hatte jede Menge Fehler. Dieter Peters klagte – und bekommt einen neuen Wagen.

Ein schöner Erfolg auch für RA Philipp Niggl. Mehr unter

http://www.bild.de/bild-plus/regional/muenchen/bmw-i8/nach-22km-macht-mein-elektro-bmw-einfach-schlapp-50933488,view=conversionToLogin.bild.html

Trotz Ausschlagung: Tochter muss Pflegheimkosten tragen

Entscheidung im Pflegerecht

Kostenübernahmeerklärung sorglos unterschrieben

Die Tochter der Pflegebedürftigen hatte bei Einzug ihrer Mutter in ein Pflegeheim eine Kostenübernahmeerklärung unterschrieben. Nachdem die Mutter gestorben war, verlangte das Pflegeheim von ihr rückständige Heimkosten in Höhe von 5.600 €. Die Tochter verweigerte allerdings eine Zahlung. Sie war der Ansicht, sie hafte nicht, da sie die Erbschaft ausgeschlagen habe. “Trotz Ausschlagung: Tochter muss Pflegheimkosten tragen” weiterlesen

5. Newsletter der Kanzlei Niggl, Lamprecht & Kollegen zum Logistikrecht

Logistikrecht

Der  5.   Newsletter   der   Kanzlei   Niggl, Lamprecht & Kollegen dreht sich – wie versprochen – um das Logistikrecht. Der Begriff Logistik kommt ursprünglich aus dem militärischen Bereich. Unter Logistik versteht man aus betriebswirtschaftlicher Sicht die art- und mengenmäßig, räumlich wie zeitlich abgestimmte Versorgung von Produktionsprozessen mit den erforderlichen Einsatzgütern, da nach wie vor eine gesetzliche Definition der Logistik fehlt, da im juristischen Bereich eine Definition nach wie vor fehlt. Nach   einer   aktuellen   Marktanalyse   bieten   sich     für   Logistiker   wegen   der steigenden Bedeutung intraregionaler Märkte, dem wachsende Online-Handel und den Angeboten spezieller Dienstleistungen für eine Reihe von Industriezweigen gute Wachstumschancen.   Andererseits erfordert ein Tätigwerden im Bereich des   Online-Handels,   die   Verschiebung   der   Märkte   Richtung   Asien   und   die zunehmende   Nachfrage   nach   Spezialdienstleistungen   auch   erhebliche Investitionen der Logistikanbieter. Das Expertengremiums der Logistikweisen geht von einem Wachstum in der Logistikbranche zwischen zwei und drei  Prozent für 2015   aus,   was   bei   einem   derzeitigen   Markvolumen   von   geschätzten   230 Milliarden/Jahr im Vergleich zum restlichen BIP erneut überdurchschnittlich sein wird. Wachstumstreiber sind dabei die Elektronikproduzenten, Maschinenbauer und die Automobilhersteller, aber auch die Pharmaindustrie. Um   als   Logistikunternehmen   hier   ein   Stück   vom   Kuchen   abzubekommen, brauchen   sie   neben   einer   guten   Marktstrategie   kompetente   juristische
Unterstützung. Hierbei unterstützt sie Rechtsanwalt und Europajurist (univ.) Christopher   Richter,   LLM.Eur   zuverlässig.     Bereits   heute   lohnt   es   sich   auch Gedanken   zu   machen   über   ein   Tätigwerden   als   Logistiker   in   den Schwellenländern,   als   den   Wachstumsmärkten   von   (über)morgen. “5. Newsletter der Kanzlei Niggl, Lamprecht & Kollegen zum Logistikrecht” weiterlesen