Vorläufige Bescheide verwirrend und gefährlich

Die Mandantin, die bei uns anrief, war wirklich verwirrt.  “Ich habe jetzt vom Jobcenter einen Bescheid bekommen, der mit “vorläufig” überschrieben ist. Bekomme ich jetzt mein Hartz IV oder muss ich es zurückbezahlen? In letzter Zeit mehren sich solche Anrufe in unser auf das Sozialrecht spezialisierten Kanzlei Niggl, Lamprecht & Kollegen, so dass sich Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. entschlossen hat, diesen kleinen Beitrag zur Aufklärung zu schreiben.

Vorläufige Bescheide sind in § 41a SGB II geregelt. Wenn Unklarheiten über das Bestehen des ALG II-Anspruchs oder dessen Höhe, etwa wegen unregelmäßigen Einkommen oder sich verändernden Betriebskostenvorschüssen für Ihre Wohnung, bestehen, dann wird das Jobcenter oft einen vorläufigen Bescheid erlassen. Dieser wird dann in der Regel mit Ablauf eines Jahres automatisch bestandskräftig. Problematisch für Hartz IV-Empfänger ist, dass die Jobcenter Überzahlungen nach Abs. 6 erleichtert zurückverlangen können.

Tipp vom Anwalt: Stellen Sie zuvor Antrag auf endgültige Festsetzung. Nach Ablauf eines Jahres können Sie wohl noch über den Überprüfungsbescheid nach § 44 SGB X die Bestandskraft angreifen. Nennt der vorläufige Bescheid nicht den Grund des Vorläufigkeitsvorbehalts sollte er auch auf jeden Fall mit dem Widerspruch angegriffen werden.

Einen interessanten Fall stellte daher das BSG-Urteil vom 29. 4. 2015  dar (Az.:  B 14 AS 31/14 R): Dort wurde der Mutter zweier minderjähriger Töchter zunächst Hartz IV wegen möglichen Unterhaltszahlungen des Vaters vorläufig bewilligt. Nach Vorlage der Nachweise der Kontobelege zu den Unterhaltszahlungen forderte  das Jobcenter die Überzahlungen nach § 48 I 2 Nr. 3 SGB X zurück. Zuvor war aber keine abschließende Entscheidung über den vorläufigen Bescheid ergangen, die  den ursprünglichen Vorläufigkeitsvorbehalt aufhebte und die begehrte Leistung als die “zustehende Leistung” endgültig zuerkannte (mit einem Änderungsbescheid nach § 48 I S. 2 SGB X etwa kommt das regelmäßig nicht zum Ausdruck. Mangels Grundlage für eine Erstattungsforderung war hier der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters rechtswidrig!

Leider verliert man im Dickicht vom vorläufigen Bescheiden, Aufhebungsbescheiden und endgültigen Bescheiden manchmal den Überblick, was etwa die BSG-Entscheidung vom 05.07.2017 zeigte (Az.: B 14 AS 36/16 R). Dort bekam der Hartz IV-Empfänger wegen dem noch offenen Heizkostenabschlag nur einen vorläufigen Bescheid. Dagegen legte der Hartzer Widerspruch ein. Als später nach Kenntnis des Heizkostenvorschlags Änderungsbescheid erging, legte der Hartzer auch hiergegen – jedoch nicht rechtzeitig –  Widerspruch ein. Das erste Widerspruchsverfahren hatte sich nach Ansicht des Jobcenters mit dem Erlass des Änderungsbescheides als endgültige Entscheidung erledigt, wogegen sich der Hartz IV-Empfänger aber mit der Klage vorm Sozialgericht wehrte. Interessanterweise wurde auch der Änderungsbescheid über § 86 SGG Teil des ersten Widerspruchsverfahrens. Daher hatte sich der erste Widerspruch in der Tat mit Erlass des Änderungsbescheides, der als endgültige Entscheidung ausgelegt werden konnte, erledigt!

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