Gewerbemietrecht

Gewerbemietrecht und Pachtrecht

Gewerbemietverträge sind solche, deren Gegenstand nicht des Wohnens ist. In diesem Bereich unterscheidet es sich daher erheblich von der Wohnraummiete. Lassen Sie sich daher vom Profi beraten!

Gewerbemietrecht

In einem Gewerbemietvertrag kann etwa mehr vereinbart werden als sonst üblich in Mietverträgen. Stichworte: Befristungen, Mietanpassungsklauseln, Optionsausübungsrecht, Betriebspflicht und vieles mehr.

Vertragsgestaltung optimieren

Diese fünf Dinge sollten Sie bei Abschluss eine Gewerbemietvertragen unbedingt beachten!

Auch der Nutzungszweck ist sauber zu formulieren! Er darf auch nicht gegen den ggf. in der Teilungsverordnung bei WEG-Eigentum festgelegten Zweck verstoßen.

Lesen Sie hier diese interessante Entscheidung zur Nutzung einer Gaststätte mit Alkoholausschank als Shisha-Bar.

Streit mit Vermietern oder Verpächter

Im laufenden Mietverhältnis

Bei zweckfremder Nutzung, wie Wohnen zu Privatzwecken, kann der Vermieter nach § 541 BGB nach Abmahnung die Unterlassung verlangen! Dieser Anspruch verjährt auch während des laufenden Mietverhältnisses nicht (so ausdrücklich BGH vom 19.12.2018, Az.: XII ZR 5/18). Die Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft ist nach einer neueren Entscheidung des BGH nicht dem Wohnungszweck zuzuordnen. Lesen Sie hierzu mehr hier

Bei der Ausübung einer  Option zur Verlängerung sollten Sie auf jeden Fall darauf achten, dass Sie den Zugang beweisen können.

Für Streit sorgt neben der Frage des Vorhandenseins von Mängeln und der Miethöhe, insbesondere die Nebenkosten. Nach einer neueren Entscheidung des OLG Zelle vom 09.11.2018 (Az.: 2 U 81/18) ist die Frage, wie exakt die Betriebskosten in Ihrem Mietvertrag definiert sein müssen, damit diese auf den Mieter übergebürdet werden dürfen, brennend geworden. Kontrollieren Sie daher Ihre Verträge und vermeiden Sie Zahlungsausfälle bzw. prüfen Sie Ihre Einsparpotentiale! Lassen Sie sich im Zweifel anwaltlich beraten.

Bei der Beendigung des Mietverhältnisses

Die Beendigung des Gewerbemietvertrages hingegen ist in der Regel unproblematisch, da es bei der fristgemäßen Kündigung keines Kündigungsgrundes bedarf. Jedoch kann im Einzelfall anwaltliche Beratung sinnvoll sein, wenn der Mietvertrag in komplexere rechtliche Konstrukte integriert ist.

Lesen Sie hierzu mehr sowie zur Situation nach Verkauf der Immobilie an einen Investor hier

Bei der fristlosen Kündigung bedarf es allerdings eines Kündigungsgrundes. Hier treffen die Gerichte manchmal überraschende Entscheidungen, so dass eine anwaltliche Unterstützung im Vorfeld Ihre Prozessrisiken minimieren. Lesen Sie hierzu dieses interessante Urteil

Selbst die Beendigung durch Mietaufhebungsvertrag kann im Einzelfall Stolpersteine enthalten! Lesen Sie hier Mietaufhebungsvertrag zum Nachteil des (gewerblichen) Untermieters kann sittenwidrig sein.

Werbeflächen auf KfZ und anderen Gegenständen

Auch auf Werbeverträge für die Anbringung von Werbung  auf Straßenbahnen, KfZ und anderen Gegenständen kann das Mietrecht anzuwenden sein, ohne dass es zur sonst erforderlichen Besitzverschaffung kommt (so jüngst wieder BGH vom 07.11.2018, Az.: XII ZR 109/17).

Pachtrecht

Dasselbe Vertragsfreiheit gilt für Pachtverträge für Gewerbeobjekte, wie Campingplätze, Gaststätten oder Betriebe. Der große Unterschied zum Gewerbemietrecht ist, dass der Pächter umfassend die Erträge des Pachtobjekts ziehen kann.

Hier geht es zu unserem Ressort Pachtrecht: http://www.anwaltskanzlei-wue.de/pachtrecht/