Hartz IV

Hartz IV (SGB II)

Hartz IV soll Hilfebedürftigen das Existenzminimum sichern, bedeutet in der Praxis aber eine schier unendliche Zahl von Streitigkeiten zwischen “Kunden” und den Jobcentern. Wir sind hier Ihr Schutzschild!

Fehler in Hartz IV-Bescheiden - Grundsicherung, Anrechnung von Einkommen - SGB II
bei Hartz IV, Problemen mit Jobcenter oder der Bundesagentur für Arbeit

Beratungshilfe beantragen

Vorm Gang zum Anwalt bitten wir Sie sich einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht zu besorgen, soweit Sie keine Rechtsschutzversicherung für Sozialrecht ab Widerspruchsverfahren haben oder Ihre Rechnung nicht selber zahlen wollen. Die Beratungshilfestelle am Amtsgericht Würzburg hat werktags von 8.00 – 12.00 Uhr geöffnet. Nehmen Sie bitte, soweit vorhanden, Ihren aktuellen Grundsicherungsbescheid, einen aktuellen Kontoauszug, Ihren Mietvertrag und ggf. das Schreiben/den Bescheid gegen den Sie sich wehren wollen, gleich zum Rechtspfleger an der Beratungshilfestelle mit. Wollen Sie Zeit sparen, bringen Sie dorthin gleich den ausgefüllten Beratungshilfeschein mit (hier geht es zum Download: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/wuerzburg/verfahren_01.php)

Bitte beachten Sie, dass wir ohne die Vorlage eines Beratungshilfescheins bzw. Rechtsschutz/Selbstzahler Ihren Fall aus wirtschaftlichen Gründen nicht bearbeiten können! Im Falle einer Bedarfsgemeinschaft müssen alle Mitglieder der BG auf dem Beratungshilfeschein stehen. Falls Sie mehrere Bescheide angreifen lassen wolle, beachten Sie bitte, dass Sie für jeden Bescheid einen separaten Beratungsschein vom Rechtspfleger erhalten!

Lesen Sie hier mehr zur Beratungshilfe: Vorgestellt vom Rechtsanwalt: Die fünf häufigsten Fehler in Beratungshilfeanträgen

Hartz IV über die einstweilige Anordnung erhalten

Die Zahl der Betroffenen, die Hartz IV nicht oder nicht rechtzeitig erhalten hat in letzter Zeit derart stark zugenommen, dass wir Mandanten bitten das unten anhängende Muster zu modifizieren und damit zunächst selber bei der Rechtsantragsstelle am Sozialgericht Würzburg zu erscheinen und unsere Beiordnung zu beantragen. Sollten Sie bei den einzelnen Formulierungen Schwierigkeiten haben oder sollte Rechtsfragen unklar sein, unterstützt Sie Rechtsanwalt Richter natürlich!! Die starke Zunahme von Betroffenen hat dazu geführt, dass wir diese Teamarbeit zwischen Mandant und Anwalt einführen mussten!

Hier gehts zum Muster: einstweilige Anordnung Muster einstweilige Anordnung

Stellen Sie unbedingt vorher oder zeitgleich auch einen Vorschussantrag bei Ihrem zuständigen Jobcenter!

Hier geht es zum Muster: Vorschussantrag Hartz4

Verhaltensregeln im Umgang mit dem Jobcenter

Im Umhang mit dem Jobcenter ist bei Hartz IV-Empfängern Vorsicht geboten. Rechtsanwalt Richter macht Sie stark, wenn Sie sich mit dem Jobcenter einen scheinbar übermächtigen Gegner gegenübersehen.  Für Hartz IV-Empänger gibt es einiges zu beachten.

Lesen Sie hier zu den Zehn Geboten im Umgang mit dem Jobcenter: http://www.anwaltskanzlei-wue.de/2017/10/16/die-zehn-gebote-fuer-hartz-iv-empfaenger/

Lesen Sie hier zur Entschädigung bei überlangen Gerichsverfahren: http://www.anwaltskanzlei-wue.de/2018/01/17/entschaedigung-bei-ueberlangen-gerichtsverfahren/

Rückforderung von Sozialleistungen

Die Rückforderung von zu Unrecht bezahlten Geldern aus der Sozialkasse, als Folge eines begünstigenden Verwaltungsaktes, kann nur nach § 45 SGB X erfolgen. Je nachdem, ob die Rechtswidrigkeit von Anfang an bestand oder erst später eintrat, bestehen verschiedene Rücknahmevoraussetzungen. Auch das Rückforderungsverfahren muss ordnungsgemäß erfolgen, insbesondere der Rückforderungsbescheid nachvollziehbar sein. Gelegentlich ist der Rückforderungsanspruch der Behörde auch schon verjährt. Die Höhe der Aufrechnung schließlich ist auf 10 oder 30 % gedeckelt (vgl. § 43 SGB II).

Fehler in Hartz IV-Bescheiden

​​​​Fehler in Hartz IV-Bescheiden sind relativ häufig. Lassen Sie sich von uns helfen. Sie werden selbstbewusster durch unsere kompetente Beratung.

Hartz IV-Empfänger fühlen sich dann nicht mehr, als ob ihnen mit dem Jobcenter eine übermächtig wirkende Behörde gegenüber steht. Sie werden so erfahren, dass viele Ihrer Bescheide einfach falsch sind.

Die häufigsten Fehler in Hartz IV-Bescheiden finden Sie hier

Zur Anrechnung von Gewinnen im Automaten-Casino auf die Stütze lesen Sie

Zur Anrechenfreiheit vom Betreuungsgeld lesen Sie hier: http://www.anwaltskanzlei-wue.de/2018/01/03/betreuungsgeld-auf-hartz-iv-anrechenfrei/

Alle Leistungen nach dem SGB II bekommen

Sie erfahren von uns auch, wenn bei Ihnen der sog. Alg ll-Zuschlag vergessen wurde, wenn Ihren volljährigen Kindern in der Bedafsgemeinschaft nicht die Ihnen zustehenden 30 Euro vom Kindergeld belassen wurden usw. Sie haben dann mehr Geld in Ihrer Tasche, wenn wir dem Jobcenter klar machen können, dass bei Ihnen zu Unrecht “Phantomeinkommen”, also solche, die es schon gar nicht mehr gibt, dennoch monatelang weiter angerechnet werden. Sie erhalten durch unsere Intervention als Alleinerziehenden den Mehrbedarfszuschlag und den Mehrkostenzuschlag für spezielle kostenintensive Ernährung, wenn Sie krankheitsbedingt mit der Normalnahrung nicht mehr zurechtkommen.

 Die neuen Regelsätze für 2018 !

Lesen Sie hier exklusiv: Das zahlt Ihnen das Amt ab nächstem Jahr: http://www.anwaltskanzlei-wue.de/2017/09/13/hartzer-aufgepasst-2018-steigen-die-regelsaetze/

Kosten der Unterkunft und Heizung

Aktuell wird um nichts so verbittert mit dem Jobcenter gestritten, wie um die Kosten der Unterkunft und Heizung. In dieser wirklich unübersichtlichen Materie hilft Ihnen Rechtsanwalt Richter, dass Sie all die Kosten der Unterkunft vom Jobcenter bezahlt bekommen, die Ihnen zustehen. Das entlastet Ihre ohnehin knappes Budget.

Lesen Sie hier zu den fünf häufigsten Fehlern bei den Unterkunftskosten

Da die wenigsten Kommunen in der Region Mainfranken über ein schlüssiges Konzept für die Mietobergrenzen vorgelegt haben, können Sie fast immer die höheren Beträge aus der Wohngeldtabelle zuzüglich einem Sicherheitszuschlag von 10 % erhalten.

Lesen Sie hier mehr zu den http://www.anwaltskanzlei-wue.de/2018/01/05/mietobergrenzen-nur-bei-schluessigem-konzept/

Infos zum Wohngeld bekommen Sie hier: http://www.anwaltskanzlei-wue.de/2017/11/27/wohngeld-fuer-mieter-in-den-regionen-mainfranken-und-main-rhoen/

Bei Stromschulden gibt es die Möglichkeit beim Jobcenter einen Antrag auf Darlehen nach § 23 I SGB II zu stellen. Gegen die Stromsperre eines Energieversorgers können sich Betroffene vorm Zivilgericht wehren, etwa wenn  nicht die Voraussetzungen des § 33 AVBEltV eingehalten wurden.

Mietminderung durch Hartz IV-Empfänger

Auch Hartz IV-Empfänger können die Miete gegenüber dem Vermieter im Falle von Mietmängeln kürzen und das Jobcenter hat diese Entscheidung zu respektieren. Zu Einzelheiten lesen Sie  hier: http://www.anwaltskanzlei-wue.de/2018/01/25/mietminderung-auch-von-hartz-iv-empfaengern/

Sanktionen und Sperrzeiten gegen Arbeitslose

Sie bekommen bei Sanktionen durch uns einen starken Partner gegen das Jobcenter an Ihre Seite. Wir helfen Ihnen sich gegen ungerechtfertigte Sanktionen zu wehren und schützen Ihr Existenzminimum. Sie werden erleben, dass Sie nicht mehr bestraft werden, wenn Sie einer Einladung zu einem Treffen im Jobcenter nicht gefolgt sind, Sie die Einladung aber gar nicht erhalten haben oder einen wichtigen Grund zum Nichterscheinen hatten. Nicht jede angebotene Arbeitsangelegenheit ist im Übrigen zumutbar! Und auch in Eingliederungsvereinbarungen dürfen Jobcenter nicht alles hineinschreiben, sondern sind an Grenzen gebunden!

Lesen Sie hier mehr zu den Sanktionen und Verteidigungsmöglichkeiten: http://www.anwaltskanzlei-wue.de/2017/09/25/sanktionen-durch-das-jobcenter-und-wie-sie-sich-wehren/

Lesen Sie hier u.a. zu den Auswirkungen einer Sanktion auf Ihre Krankenversicherung: http://www.anwaltskanzlei-wue.de/2017/08/08/auswirkungen-der-arbeitslosigkeit-auf-die-krankenversicherung/

Anspruch auf Urlaub

Auch Arbeitslose haben grundsätzlich einen Anspruch auf Urlaub. Sanktionen und Aufhebungs- und Erstattungsbescheide wegen Ortsabwesenheit trotz fehlender Zustimmung können unter Umständen angegriffen werden.

Lesen Sie hier: http://www.anwaltskanzlei-wue.de/2017/08/15/urlaubsanspruch-fuer-arbeitslose/

Eingliederungsvereinbarung und Eingliederungsverwaltungsakt

Regelmäßig werden Hartz IV-Empfänger dazu bewegt eine Eingliederungsvereinbarung zu schließen oder im Falle der Verweigerung wird diese EGV als Eingliederungsverwaltungsakt erlassen. Dies müssen Sie sich nicht immer gefallen lassen.

Lesen Sie hierzu: http://www.anwaltskanzlei-wue.de/2017/10/09/fehler-in-eingliederungsvereinbarungen-finden-und-sich-wehren/

Raus aus Hartz IV mit Wohngeld und Kinderzuschlag

Geringverdiener mit Kindern können nicht nur Wohngeld, sondern auch den Kinderzuschlag beantragen. Dies kann helfen ein Abrutschen in Hartz IV zu vermeiden.

Lesen Sie hier zum Wohngeld: http://www.anwaltskanzlei-wue.de/2017/11/27/wohngeld-fuer-mieter-in-den-regionen-mainfranken-und-main-rhoen/