Transport- und Speditionsrecht

Transport- und Speditionsrecht

Im Transport- und Speditionsrecht  erhalten Sie sowohl regional, wie überregional kompetente Beratung von  Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur, der den Lehrgang zum Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht besucht hat. Wir vertreten Sie bundesweit vor allen Gerichten bis auf den BGH in Zivilsachen. Nicht bearbeitet werden bei uns reine See-, Binnenschifffahrt-, Schienen- und Flugtransportrechtsfälle.

Berater des Monats für den Bereich Ladungssicherung

Wir haben in unserer Kanzlei eine besondere Kompetenz im Bereich Transport- und Speditionsrecht auf der Straße aufgebaut. Herr Richter wurde daher im Juli 2015 vom Lasiportal als Berater des Monats ausgezeichnet.

Wann sollte man bei transportrechtlichen Probleme zum Anwalt? Lesen Sie hierzu

Die anwaltliche Beratung findet in unserem Hauptsitz in Würzburg oder der Zweigstelle in Schweinfurt, auf Wunsch aber auch gerne per Mail oder telefonisch statt.

Inkasso und Alternativen

Verwertung vom Transportgut

Frachtführer, Spediteure und Lagerhalter sind gegenüber anderen Gläubigern nach §§ 410, 421, 440 und § 623 HGB privilegiert, weil sie ein gesetzliches Pfandrecht für alle Forderungen aus dem Fracht- Speditions- und Lagervertrag am Transportgut haben, also hinsichtlich der Frachtforderung selbst nebst Standgeldern, Vorschüssen, Zollgeldern, Steuern und sonstigen berechtigten Aufwendungen, wie dem Lagergeld und dortige Nebenforderungen. Sie müssen also bei Schulden nicht erst einen gerichtlichen Titel  über die Gerichte besorgen, sondern können nach einem festgelegten Verfahren  die öffentliche Versteigerung in die Wege leiten.  Das Pfandrecht entsteht mit der Inbesitznahme des Transportgutes bzw. mit der Verfügungsmacht über diese mit Hilfe eines Kannossement oder eines  Lagerscheins. Ein Gericht muss die Pfandreife nicht zuvor festgestellt haben!

Lagerhalter sollten vor der Einlagerung eine detaillierte Lagerliste, ggf. sogar mit Fotos, erstellt werden. Nach Ende des Transport- oder Lagervertrages hat der Pfandgläubiger übrigens einen Anspruch auf die weitere Vergütung der Einlagerung als Folge der Ausübung des Pfandrechts (vgl. dazu OLG Frankfurt am Main vom 03.08.2016, Az.: 14 U 65/16). Die Einlagerung darf aber nicht ewig  fortgesetzt werden, sondern sie hat (!) zu erfolgen, wenn eine Verpflichtung zur Verwertung des Pfandgegenstandes besteht, was jedenfalls dann der Fall ist, wenn ein Gericht über das Frachtgeld zumindest dem Grunde nach rechtskräftig  positiv entschieden hat (dazu mehr: OLG Frankfurt, soeben). Holen Sie sich im Zweifel anwaltlichen Rat ein.

Vor der Verwertung muss die sogenannte Pfandreife eingetreten sein und die Verwertung mit einer Frist von einer Woche bis einem Monat je nach Einzelfall angekündigt werden. Beim Pfandverkauf als Notverkauf gelten sehr weitreichende Haftungseinschränkungen. Die Kosten des Versteigerungsverfahrens hat zudem grds. der Schuldner zu tragen. Ein eigenhändiger Verkauf oder die Entsorgung des Transportgutes wäre dagegen eine unerlaubte Selbstjustiz! Bei unberechtigter Verwertung  macht sich der Pfandgläubiger u.U. schadensersatzpflichtig.

Einer Schadensersatzpflicht für einen Ladungsschaden ausgesetzt sieht sich ggf. auch derjenige ausführende Frachtführer der ein Pfandrecht nur aufgrund einer Weisung eines Zwischenfrachtführers ausübt und einen Schaden am Transportgut dann mit einem eigenen schuldhaften Verhalten mitverursacht hat (vgl. OLG Nürnberg vom 24.01.2018, Az.: 12 U 1435/17, Binnenschifffahrt).

Der Pfandverkauf wird in den ADSp u.a. in Pos. 20 geregelt ; bei gewerblichen Auftraggebern ist eine Ankündigungsfrist von nur einer Woche vorgesehen. Die Versteigerung wird aufgrund der im Pfandrecht enthaltenen Ermächtigung im Namen und für Rechnung des Eigentümers vorgenommen. Das Eigentum entsteht mit dem Verkauf des Pfandes neu. Der Pfandgläubiger wird beim Verkauf gem. § 1235 BGB zwar weitgehend privilegiert, jedoch darf das Schuldnereigentum im Wege der öffentlichen Versteigerung als hoheitlicher Akt aber auch nicht verschleudert werden. Auch bei nicht ausreichender Publizierung im Vorfeld der Versteigerung ist der Zuschlag unwirksam. Der Versteigerungsvorgang durch Gerichtsvollzieher, Notare oder öffentlich bestellte und vereidigte Versteigerer wird u.a. in der Versteigererverordnung genau festgelegt. Diese dürfen die Verwertung dann nur ablehnen, wenn dies eine unzulässige Amtshandlung, etwa i.S.d. § 26 Nr. 1 GVO wäre (zum angeblich offenbar unzulässigen Pfandverkauf, vgl. OLG Düsseldorf vom 10.09.2012, Az.: I-3 VA 4/12). Bei rechtswidriger Verweigerung können sich Pfandgläubiger nach § 23 ff. EGGVG wehren. Lassen Sie sich von diesen daher nicht vorschnell abweisen mit Ihrem Versteigerungsauftrag!

Mahnverfahren und Vertretung vor Gerichten

Bei offenen Forderungen nach Auslieferung des Transportgutes können Sie ganz normal den Rechtsweg vor den Mahngerichten, den Zivilgerichten oder vor der Handelskammer beschreiten. Bei grenzüberschreitenden Transporten ergibt sich die internationale Zuständigkeit oft aus der EuGVVO.

Die kurzen Fristen im Transport- und Speditionsrecht sind durch unser rasches anwaltliches Tätigwerden dann ein geringeres Risiko für Sie, als wenn Sie versuchen in dem Dschungel der Vorschriften alleine klar zu kommen. Lassen Sie sich helfen.

Lesen Sie hier diese interessante Entscheidung zum Entschädigungsanspruch bei Kündigung durch den Absender 

Grenzüberschreitenden Vollstreckung von Urteilen und Vergleichen im EU-Ausland

Sie werden sich nach einer anwaltlichen Beratung weniger überfordert fühlen von den vielfältigen Problemen des Transportrechts auf internationaler und bei Problemen bei der grenzüberschreitenden Vollstreckung deutscher Urteile. Wir bieten Ihnen ein Netz kompetenter Partner im EU-Ausland mit denen wir kooperieren.

Effektive Verteidigung im Fuhrpark

Bei Bußgeldverfahren oder Strafverfahren gegen Sie als Halter, Fuhrparkverantwortlichem oder Fahrer vertritt Sie Richtsanwalt Richter bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten, bei Verstößen gegen die  Ladungssicherung, inklusive Überladung und wegen des Zustandes Ihres Fahrzeugs. Bei Geschwindigkeitsverstößen oder sonstigen Verstößen gegen Verkehrsregeln ist RA Peter Lamprecht Ihr Ansprechpartner.

Bußgeld wegen Verletzung der europäischen Sozialvorschriften

Ein Bußgeldbescheid wegen Verstoß gegen die Lenk- und Ruhepausen aus den EU-Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009 oder Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 kann mit dem Einspruch angefochten werden. Als Geschäftsführer können Sie sich bei einem feststehenden Verstoß gegebenenfalls damit verteidigen, dass Sie ihre Pflichten wirksam delegiert haben. Sie erhalten durch unsere anwaltliche Tätigkeit also die Chance die Vorwürfe gegen Sie aus der Welt zu schaffen. Im Falle einer Anklage verteidigt Sie Rechtsanwalt Richter auch vor den deutschen Strafgerichten. Nehmen Sie Bußgeldbescheide ernst: Ab einer Strafe von über 200 € kommt es zu einem Eintrag ins Gewerbezentralregister, was im schlimmsten Fall zum Entzug ihrer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr für ein ganzes Jahr führen kann. Bei den sogenannten “Todsünden” ist dies sogar zwingend!

Lesen Sier hier unseren Artikel zu den Grundzügen der Ladungssicherung

Lesen Sie hier zu den technischen Unterwegskontrollen

Bußgelder bei Verstößen gegen Kabotagevorschriften

Nach grenzüberschreitenden Transporten dürfen ausländische Fuhrunternehmer grundsätzlich nur dreimal laden. In Zweifelsfällen lohnt sich anwaltliche Beratung einzuholen.

Bußgelder bei Verstößen gegen die Ladungssicherheit und Überladung

Unternehmen, wie Privatpersonen sind Adressat von Bußgeldbescheiden, wenn Sie Anhänger, Wohnwägen oder auch Dachgepäckträger bzw. Jets unsachgemäß beladen oder überladen. Nicht immer stimmen allerdings die Vorwürfe, die oft das BAG gegen Sie führt.

Im Falle eines Unfalls, insbesondere mit Personenschäden, müssen Sie sich regelmäßig sogar strafrechtlich verantworten und Sie sehen sich nicht selten ggf. einer Anklage wegen fahrlässiger Tötung oder gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr gegenüber, die häufig mit Urteil mit mehrjähriger Freiheitsstrafe endet, wenn Sie sich nicht professionelle anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Unternehmer werden durch unsere Beratung im Bereich des Transport- und Speditionsrecht achtsamer auf die Compliance zu achten, insbesondere was die Dokumentation von der Abfahrtskontrolle bis zur Übergabe der Ware angeht.

Die Gefahr Bußgelder und Verfallanordnungen durch durch das Bundesamt für Güterverkehr, u.a. wegen Verstößen gegen die Ladungssicherung zu bekommen, nehmen daher spürbar ab.

Mehr dazu hier

Lesen Sie hier zur Ladungssicherung in PKW, Wohnwagen und Dachgepäckträger

Lesen Sie hier zu den Anforderungen der RiL 2014/47 an alle Beteiligten des Logistikprozesses

Sozialrechtliche Risiken für Transportunternehmen verringern

Durch den Besuch des Fachanwalts für Sozialrecht kann Rechtsanwalt Richter Sie auch dahingehend beraten, ob die Minijobs, Werkverträge oder sonstigen Verträge, die Sie mit Fahrern schließen, sozialrechtliche Risiken aufweisen, die dazu führen können, dass das Damoklesschwert gewaltiger Beitragsnachzahlungen, bis hin zum Vorwurf des Sozialbetrugs, über Ihnen und Ihrem Unternehmen schwebt. Er unterstützt sich bei Schwierigkeiten mit der Knappschaft Bahn See, der Deutschen Rentenversicherung oder der Krankenversicherung. Herr Richter ist einer der wenigen Anwälte, der sowohl den Fachanwaltslehrgang für Transport- und Speditionsrecht, wie auch den für Sozialrecht besucht haben. In diesen praktischen Fragen kann er Ihnen daher wie kaum ein Zweiter Gewissheit verschaffen.

Lesen Sie hier zum Thema:  Sofaspediteur oder schon echter Arbeitnehmer?

Zum Mindestlohn mehr hier

Zollrecht, Haftung und Standgeld bei Exporten ins Ausland

Bei Ladungsverlusten und Ladungsbeschädigungen hilft Ihnen Rechtsanwalt Richter kompetent und zuverlässig Schäden gegenüber Ihrer Transportversicherung oder dem Schädiger durchzusetzen. Im Falle des Regresses treten wir für Sie unberechtigten Regressforderungen souverän entgegen.Im komplizierten Bereich des Transportrechtes wird das deutsche Recht bei grenzüberschreitenden Transporten oft von völkerrechtlichen Verträgen, wie der CMR, verdrängt. Sie erhalten von RA Richter, LL.M.Eur., der seine Masterarbeit zum Thema der Haftung bei grenzüberschreitenden Transporte geschrieben hat, wertvolle Hinweise, wie Sie den Transport rechtssicher organisieren können. Auf Anfrage können wir die Beratung auch in türkischer und russischer Sprache durchführen.

Lesen Sie hier zum Zollrecht
Lesen Sie hier mehr zum Standgeldanspruch

Hilfe  bei Ladungsverlusten und Ladungsdiebstählen

Im Falle von Ladungsverlusten oder Ladungsdiebstählen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen, insbesondere mit der Transportversicherung und bezüglich der Schadensersatzforderungen gegenüber den Parteien des Transportvertrages. Rechtsanwalt Richter hilft Ihnen zuverlässig bei der Durchsetzung und Abwehr solcher Forderungen.

Lesen Sie hier  diesen interessanten Fall

In dieser komplexen Situation werden Sie froh sein einen kompetenten Ansprechpartner an der Seite zu haben, der Ihre Position gegenüber dem Gegner bzw. der Transportversicherung vertritt. Wir bearbeiten auch Schadensfälle zum Lagerrecht bei Lagerschäden.

Zum richtigen Verhalten an der Laderampe

Herr Richter hat auch vertiefte Kenntnisse zur CMR, so dass auch grenzüberschreitende Sachverhalte bearbeitet werden können.

Lesen Sie hier diese interessante Entscheidung zu einem Ladungsverlust, wenn die Verpackungs- bzw. Lademittel unbeschädigt geblieben sind:

 Logistikrecht

Logistikverträge sind oft eine Mischform aus Werk-, Dienst-, klassischen Transportvertrag und anderen Vertragsformen, wie Lagerverträgen, die interessante Gestaltungsmöglichkeiten für Sie bitten, die über die ADSp und die Logistik-AGB hinausreichen. Rechtsanwalt Richter überprüft Ihre Verträge und hilft Ihnen im Vorfeld bei der Ausgestaltung Ihrer Logistikverträge und überprüft Verträge auf Fehler.Nicht nur die Großindustrie, sondern auch der (hochspezialisierte) Mittelständler verkauft und verschickt heute seine Waren über Container oder Sammelladung in alle Welt. Über Straßen-, Luft- oder Schienenverkehr sowie den Seeweg gelangen deutsche Waren in alle Welt. Eine kompetente Erstberatung durch RA Richter hilft Ihnen gefährliche Klippen zu umschiffen. Eine Beratung bringt Ihnen eine merkliche Befreiung von juristischen Fallstricken: Von der Haftungsfrage im Schadensfall über Problemen mit Lenk- und Ruhezeitregelungen, von Streitigkeiten mit der Transportversicherung bis hin zum wirtschaftlich vernünftig geregelten Logistik-, Lager- oder Frachtvertrag erhalten Sie bei RA Richter wertvolle Hinweise.

Allgemein zum Logistikrecht

Einen Kurzüberblick zur Erstellung von Logistikverträgen finden Sie hier

Eine kurze Bilanz der ADSp 2017 in der Praxis lesen Sie hier

Auch KEP-Dienstleister  und Umzugsunternehmen schätzen unsere anwaltliche Unterstützung, wenn sie bei bei Umzügen oder bei Paketlieferungen mit den Tücken des Transportrechts und der CMR in Berührung kommen. Sie bekommen Hilfe, wenn die von Ihnen transportierte Ware beschädigt beim Verbraucher ankommt oder verloren gegangen ist  und Sie nun von Ihrem Kunden in Regress genommen werden sollen.  Verbraucher, die Schäden von Umzugsunternehmen ersetzt verlangen wollen, bekommen bei uns ebenso Hilfe. Bei grenzüberschreitenden Transporten oder beim Einsatz von verschiedenen Transportmitteln, wie beim Multimodalvertrag.

Lagerrecht

Liegt der Schwerpunkt des Transportvertrages auf der Lagerung kann Lagerrecht zu Anwendung kommen, das noch mehr Vertragsfreiheit bietet als als das klassische Transportrecht.

Lesen Sie hierzu

Schwundklauseln richtig auslegen

Haftung nach Lagerrecht bei Kardinalspflichten