Behinderte können sich mit dem persönlichen Budget über den Zeitraum von jeweils in der Regel zwei Jahren Freizeitangebote, Haushaltshilfen, Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben etc. einkaufen. Das sogenannte Persönliche Budget ist also keine neue Sozialleistung, sondern eine Abweichung vom Sachleistungsprinzip, was schlicht einfach bedeutet: Der Sozialleistungsträger zahlt an den Betroffenen aus und nicht an die ihn versorgenden Einrichtungen oder Leistungserbringer. „Aufgemerkt: Bundesteilhabegesetz bringt Bewegung ins Persönliche Budget“ weiterlesen
Das interessante Urteil: Bundessozialgericht entscheidet, dass Berufsbetreuer nicht gesetzlicher Vertreter der Erben ist
Was war passiert? Die Rente für den kommenden Monat ging zum Monatsletzten des Vormonats auf dem Konto des Betreuten von der Rentenversicherung verfrüht ein. Einen Tag später starb der Rentner; dessen Berufsbetreuerin nahm in Unkenntnis des Todes zwei größere Überweisungen vor, so dass das Konto nahezu leer war. Was die Rentenversicherung aber nicht davon abhielt von der Betreuerin dieses Geld nach § 118 IV 1 SGB VI zurückzuverlangen. Nach dem Gesetz erlischt mit dem Tode des Betreuten die Betreuung, so dass nach Ansicht der Behörde die Betreuerin nunmehr als Vertreterin ohne Vertretungsmacht agierte. Zu Unrecht, wie das Bundessozialgericht nunmehr zurecht feststellte. „Das interessante Urteil: Bundessozialgericht entscheidet, dass Berufsbetreuer nicht gesetzlicher Vertreter der Erben ist“ weiterlesen
Rechtsanwalt Richter: Transportrecht im Fokus
Transportrecht im Fokus
Herr Rechtsanwalt Richter, warum spielt das Transportrecht eine so wichtige Rolle im Bereich Logistik?
Weil es hier darum geht Waren von einem Ort zum anderen zu transportieren. Für Importeure und Exporteure sind neben dem Handels- und Kaufrecht, insbesondere das Transport- und Speditionsrecht von besonderer Bedeutung Einen hohen Stellenwert kommt auch dem Zollrecht zu. Zu beachten sind bei Streitigkeiten beim grenzüberschreitenden Warenverkehr zudem das internationale Prozessrecht, wie beispielsweise der zu wählende Gerichtsstand und das Internationale Privatrecht zur Ermittlung des konkret anwendbaren nationalen Rechts. „Rechtsanwalt Richter: Transportrecht im Fokus“ weiterlesen
Vom Rechtsanwalt hier vorgestellt: Neue Entscheidungen im Pflegerecht
wie die Richter nun explizit betonen, dass sich auch eine juristische Person, wie ein Alten- und Pflegeheim, auf § 74 SGB XII berufen kann und es bei der Frage der Unzumutbarkeit der Kostentragung hier auf Umstände ankommen kann, die ansonsten sozialhilferechtlich unbeachtlich seien. Dazu zähle etwa auch, dass das Pflegeheim die Kosten bei der noch lebenden Ehefrau des Verstorben nicht geltend machen konnte, weil diese selber hilfebedürftig sei. In solchen Konstellationen muss also nach dem SG Gießen der Staat einspringen (Az.: S 18 SO 183/14) „Vom Rechtsanwalt hier vorgestellt: Neue Entscheidungen im Pflegerecht“ weiterlesen
Die interessante Hartz IV-Entscheidung: Hartzer passt beim Zocken auf!
Entscheidung im SGB II-Recht
Es wär so nett: Mit ein paar Glücksspielgewinnen im Automaten-Casino die Stütze aufbessern? Der Idee eines Hartz IV -Empfängers hat das Bundessozialgericht in Kassel in einem Urteil letzten Jahres nun endgültig einen Strich durch seine Rechnung gemacht. Lesen Sie hier die Urteilzusammenfassung: „Die interessante Hartz IV-Entscheidung: Hartzer passt beim Zocken auf!“ weiterlesen
Warum gibt es eine Sargpflicht in Bayern? Mandanten fragen, wir antworten
Bei Muslimen sorgt die Sargpflicht immer wieder für Unmut. Im Islam hingegen müssen Tote in weiße Tücher gewickelt und mit der rechten Seite Richtung Mekka gewandt direkt in der Erde bestattet werden. Auch Grabsteine, Kerzen und Blumen auf Gräbern sind im Islam nicht üblich. Die letzte Ruhestätte sollte schlicht sein, der einzige Schmuck ein einfaches Holzschild mit Name, Geburts- und Sterbetag. Teilweise verziere Muslime aber ihre Gräber auch mit kleinen Miniaturminaretten oder Suren aus dem Koran. Die Trauergemeinde trägt übrigens Weiß. „Warum gibt es eine Sargpflicht in Bayern? Mandanten fragen, wir antworten“ weiterlesen
Die fünf häufigsten Fehler bei der Beantragung Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln
Pflegehilfsmittel und Hilfsmittel
Warum wurde der Antrag auf Ihr Pflegehilfsmittel wieder abgelehnt? Warum der auf das Pflegebett oder auf das behindertengerechte Auto? In diesem Beitrag stellt Rechtsanwalt Richter die gängigsten Fehler vor. Die Ablehnung kann etwa deshalb erfolgen, weil eine der zahlreiche Vorschriften, Vorgaben und Wünsche der Betroffenen bei der Beantragung von Hilfsmitteln, die zu beachten sind, nicht ausreichend beachtet wurden. Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur hat die aus seiner Sicht schlimmsten fünf Fehler bei der Beantragung von Pflege- und Pflegehilfsmitteln zusammengefasst. „Die fünf häufigsten Fehler bei der Beantragung Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln“ weiterlesen
Die interessante Entscheidung: Harte Zeiten für mit betrügerischen Pflegediensten zusammenarbeitenden Sozialhilfeempfängern
Entscheidung im Bereich Hartz IV
In einer aktuellen Entscheidung hat das Sozialgericht Berlin eine beinharte Linie gegen Sozialhilfeempfänger entwickelt, die mit betrügerischen Pflegediensten kollusiv zusammenarbeiten. Die Entscheidung hat starke Ausstrahlungswirkung auch auf andere Bundesländer, die angekündigt haben gegen schwarze Schafe in der Pflege härter vorzugehen. „Die interessante Entscheidung: Harte Zeiten für mit betrügerischen Pflegediensten zusammenarbeitenden Sozialhilfeempfängern“ weiterlesen
Das interessante Urteil: Gute Nachricht für alle Besitzer einer Sterbegeldversicherung
Sozialgerichtliche Entscheidung zur Sterbegeldversicherung
Sozialhilfe will auf Sterbegeldversicherung zugreifen
Eine Sterbegeldversicherung ist nicht zwangsläufig zu kündigen, wenn der Versicherte zum Sozialfall wird und Sozialhilfe in Anspruch nehmen möchte. So hat es das SG Gießen in einem recht aktuellen Urteil entschieden. In Zeiten, wo die Altersarmut weiter zunimmt ist das eine positive Entscheidung für wirtschaftlich schwächere Senioren. Rechtsanwalt Christopher Richter stellt Ihnen das interessante Sozialgerichtsurteil vor. „Das interessante Urteil: Gute Nachricht für alle Besitzer einer Sterbegeldversicherung“ weiterlesen
Die fünf schlimmsten Fehler in Wohnraummietkündigungen
Wohnraummietkündigung durch den Vermieter
Sie wollen einen Mieter loswerden und wissen nicht wie? Oder sich gegen eine unberechtigte Kündigung Ihrer Mietwohnung wehren? Immer wieder kommt es vor, dass Räumungsklagen von Vermietern nicht erfolgreich sind, weil Kardinalfehler im Vorfeld der Kündigung begangen worden sind. Rechtsanwalt Christopher Richter hat Ihnen die, seiner Erfahrungnach, fünf schlimmsten Fehler in Wohnraummietkündigungen zusammengetragen. „Die fünf schlimmsten Fehler in Wohnraummietkündigungen“ weiterlesen
Angehörige aufgepasst: Familienpflegezeit und Pflegezeit nur selten genutzt
Familienpflegezeit und Pflegezeit
Laut einer Studie der Deutschen Stiftung Patientenschutz etwa nehmen Angehörige der 1,8 Millionen zu Hause betreuten pflegebedürftigen Menschen gerade mal 3,7 Prozent die Leistungen der Tages- und Nachtpflege, in Anspruch. Das zinslose Darlehen nutzten Im Jahr 2015 von 375.000 Anspruchsberechtigten nur 242. Das ist weniger als ein Promille. „Angehörige aufgepasst: Familienpflegezeit und Pflegezeit nur selten genutzt“ weiterlesen
Angehörige aufgepasst: Änderungen bei Behandlungspflege sowie Entlastungsbetrag und Unterstützungsleistungen
Pflegebedürftige erhalten mit einem anerkanntem Pflegegrad von mindestens 2, die ihren monatlichen Anspruch auf Pflegesachleistungen noch nicht ausgeschöpft haben, können sogar bis zu 40 Prozent des Anspruchs auf Sachleistungen alternativ als Entlastungsbetrag und für sogenannte Unterstützungsleistungen im Alltag (frühere Bezeichnung: niederschwellige Entlastungsangebote gem. § 45 b SGB XI) ausgeben. Dazu zählt etwa eine Unterstützung im Haushalt, wie bei der hauswirtschaftlichen Versorgung, der Bewältigung von allgemeinen oder pflegebedingten Anforderungen des Alltags oder bei der eigenverantwortlichen Organisation individuell benötigter Hilfeleistungen, umAngehörige oder andere Nahestehende in ihrer Eigenschaft als Pflegende zu entlasten. „Angehörige aufgepasst: Änderungen bei Behandlungspflege sowie Entlastungsbetrag und Unterstützungsleistungen“ weiterlesen
Grundzüge der Ladungssicherung
Grundsätze der Ladungssicherung
Vor dem Grundsatz des § 412 HGB stellt Rechtsanwalt Christopher Richter fest, dass Ladungs- und Beförderungssicherheit auch weiterhin im Fokus der Aufmerksamkeit der Gerichte stehen.
Absender für Ladungssicherheit verantwortlich
Ausgangspunkt der zivilrechtlichen Pflichtenverteilung ist die Zuordnung, die
§ 412 Abs. 1 HGB trifft: „Soweit sich aus den Umständen oder der Verkehrssitte nicht etwas anderes ergibt, hat der Absender das Gut beförderungssicher zu laden, zu stauen und zu befestigen (verladen) sowie zu entladen.
Transportgut sicher befestigen und stauen
Der Absender hat das Transportgut so zu verstauen bzw. zu befestigen, dass es im Rahmen einer normal verlaufenden Beförderung gegen Verschieben, Umfallen und Herabfallen vom Fahrzeug geschützt ist. Zu einer normalen Beförderung gehören neben den üblichen Erschütterungen auch Situationen wie plötzliches Notbremsen und Ausweichmanöver. Der Absender ist verantwortlich für die beförderungssichere Verladung;
Zweck: Schutz der Ware vor den Gefahren der Reise (des Transportes)
Frachtführer für Betriebssicherheit des LKWs verantwortlich
Der Frachtführer hat für die betriebssichere Verladung zu sorgen.
Betriebssichere Verladung bedeutet für den Frachtführer:
Er hat dafür zu sorgen, dass die Betriebessicherheit im Sinne des § 22 der StVO nicht leidet, der ordnungsgemäße Ablauf der Fahrzeugfunktionen nicht behindert wird, insbesondere einseitige Stauung, kopflastige Ladung, Überschreitung der Lademaße und Ladegewichte vermieden werden.
Der Frachtführer ist also verantwortlich für die betriebssichere Verladung. D.h. er muss sicherstellen, dass keine Beeinträchtigung der Betriebessicherheit des Fahrzeugs und keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auftritt.
Urteile zur Betriebs- und Ladungssicherheit
RA Richter verweist in diesem Zusammenhang auf zwei aktuelle OLG-Gerichtsurteile, die sich wegweisend mit den Verantwortlichkeiten in der Betriebs- und Beförderungssicherheit befassen.
Tipp vom Anwalt: Viele Dinge können im Vorfeld des Transportes zwischen Versender und Frachtführer abgeklärt werden. Klare Absprachen bzgl. Art und Form der Verpackung (Ladeeinheiten etc) und dem eingesetzten Beförderungsmittel (geeignet !) sowie der erforderlichen Sicherungsmittel sind die wichtigsten Voraussetzungen für einen betriebessicheren und verkehrssicheren Transport.
Die fünf besten Tipps vom Anwalt bei einer Vermieterkündigung – wie Sie als Mieter richtig reagieren
Kündigung Ihrer Mietwohnung
Ihre Reaktionsmöglichkeiten empfohlen vom Anwalt
Was tun, wenn die Mietkündigung ins Haus flattert? Zunächst mal braucht bei Wohnraummietverhältnissen der Vermieter in der Regel einen Kündigungsgrund um den Mietvertrag zu lösen. Was Sie tun können, insbesondere wenn Sie sich als Mieter in der Vergangenheit auch nicht ganz korrekt verhalten haben, erklärt Ihnen Anwalt Christopher Richter; LL.M.Eur in diesem Beitrag.
Hier finden Sie fünf Lösungswege, die Sie in keinem Lehrbuch finden! „Die fünf besten Tipps vom Anwalt bei einer Vermieterkündigung – wie Sie als Mieter richtig reagieren“ weiterlesen
Vorgestellt vom Rechtsanwalt: Die fünf häufigsten Fehler in Beratungshilfeanträgen
Beratungshilfe
In diesem Beitraggeht es um das sogenannte “Armenrecht”: Die Beratungshilfe, also die rechtliche Beratung von Mittellosen, ist eine Sozialleistung für finanziell schwache Menschen, die hierauf aber einen Rechtsanspruch nach dem BberHG haben. Die Beratungshilfe wird größtenteils von Rechtsanwälten übernommen, aber teilweise auch durch Rechtspfleger. Erstere können dann gegenüber der Staatskasse ihre Tätigkeit zu einem niedrigeren Satz als normal abrechnen. Soweit zumindest in der Theorie. Die Wahrheit ist, dass die Rechtspfleger an den Amtsgerichten, mutmaßlich um Kosten zu sparen, viele Beratungshilfeanträge rigoros ablehnen. Dabei suchen sie nach den üblichen Fehlern. Wir haben daher die fünf häufigsten Fehler bei der Antragsstellung für Sie in einem Beitrag zusammengefasst. In der Praxis ist ein Beratungshilfeschein vom Amtsgericht heutzutage wesentlich schwieriger zu bekommen als eine Deckungszusage von einem Rechtsschutzversicherer! „Vorgestellt vom Rechtsanwalt: Die fünf häufigsten Fehler in Beratungshilfeanträgen“ weiterlesen
Neues Begutachtungsassessement (NBA) zur Ermittlung der Pflegegrade – ein erster grober Überblick
Neues Begutachtungsassessment
Modul Mobilität
Bei der Prüfung der sechs Module ist bei der Mobilität zu beginnen. Wichtigstes Kriterium ist hier, wie selbständig der Pflegebedürftige sich in den eigenen vier Wänden bewegen kann. Die Einschätzung richtet sich ausschließlich danach, ob die zu pflegende Person in der Lage ist ohne personelle Unterstützung eine Körperhaltung einzunehmen oder zu wechseln und sich fortzubewegen. Zu beurteilen sind hier lediglich Aspekte, wie Körperkraft, Balance oder Bewegungskoordination und nicht die zielgerichtete Fortbewegung. Das Treppensteigen fließt auch in die Bewertung ein, unabhängig davon, ob die pflegebedürftigte Person eine Treppe hat oder nicht. „Neues Begutachtungsassessement (NBA) zur Ermittlung der Pflegegrade – ein erster grober Überblick“ weiterlesen
Pflegestärkungsgesetz II: Neues Begutachtungsmanagemet für Neuanträge zum Erhalt eines Pflegegrades ab 01.01.2017
Update: Der VdK hat die Pflegereform kritisiert, es gebe zuviele Verlierer insbesondere, dass Pflegebedürfte mit Pflegegrad 1 nur Anspruch auf Leistungen in Höhe von 125 Euro und Beratung haben. “Man kann bei einer so umfassenden Reform nicht einen Einzelaspekt herausgreifen!”, hält Rechtsanwalt Richter dem entgegen. Insbesondere seien flächendeckend die Leistungen für Pflegebedürftige summenmäßig gestiegen. Durch die Abschaffung des unwürdigen Pflegeminutenzählens zugunsten des Abfragens von noch vorhandenen Fähigkeiten und dem Grad der Selbständigkeit bekommen nach den derzeitigen Erfahrungen mit Mandanten in unserem Kanzleialltag Pflegebedürftige nun im Schnitt höhere Pflegegrade. Auch ist die Bereitschaft der Betroffenen gestiegen ihre Rechte gegenüber den Pflegekassen mit dem Widerspruch oder einer Klage vorm Sozialgericht durchzusetzen.
Hier nun der Artikel:
Der Experte für das Pflegerecht in unserer Kanzlei erklärt Ihnen die neue Pflegereform:
Denn im Zuge der Reform des SGB XI wurden am 1. Januar 2017 die bisher drei Pflegstufen durch fünf Pflegegrade ersetzt. Für deren Bestimmung wurde zudem ein neues Begutachtungsverfahren geschaffen, das sogenannte Begutachtungsassessment (NBA). Es bewertet den Grad der Selbstständigkeit in sechs Bereichen, sogenannten Modulen, mit unterschiedlicher Gewichtung: Mobilität (10%), kognitive Fähigkeiten und psychische Problemlagen (15%), Selbstversorgung (40%), die Fähigkeit krankheitsbedingte Belastungen zu meistern, also alleine zum Beispiel Medikamente einzunehmen(20%) sowie den Tagesablauf selbständig zu gestalten (15%). Eine Zeiterfassung nach Pflegeminuten spielt bei der neuen Begutachtung nun keine Rolle mehr.
„Pflegestärkungsgesetz II: Neues Begutachtungsmanagemet für Neuanträge zum Erhalt eines Pflegegrades ab 01.01.2017“ weiterlesen
Mit Ihrem Logistikunternehmen wachsen
Logistikrecht
Der Begriff Logistik kommt ursprünglich aus dem militärischen Bereich. Unter Logistik versteht man aus betriebswirtschaftlicher Sicht die art- und mengenmäßig, räumlich wie zeitlich abgestimmte Versorgung von Produktionsprozessen mit den erforderlichen Einsatzgütern, da nach wie vor eine gesetzliche Definition der Logistik fehlt.
Gute Marktchancen für Logistiker
Nach Marktanalysen bieten sich für Logistiker wegen der immer weiter steigenden Bedeutung intraregionaler Märkte, dem wachsende Online-Handel und den Angeboten spezieller Dienstleistungen für eine Reihe von Industriezweigen gute Wachstumschancen. Andererseits erfordert ein Tätigwerden im Bereich des Online-Handels, die Verschiebung der Märkte Richtung Asien und die zunehmende Nachfrage nach Spezialdienstleistungen auch erhebliche Investitionen der Logistikfirmen.
Das Expertengremiums der Logistikweisen geht nach der Corona-Krise wieder von einem Wachstum in der Logistikbranche zwischen 4 und fünf Prozent für 2021 aus, was bei einem derzeitigen Markvolumen von geschätzten 272 Milliarden/Jahr im Vergleich zum restlichen BIP erneut überdurchschnittlich sein wird. Wachstumstreiber sind dabei die Elektronikproduzenten, Maschinenbauer und die Automobilhersteller, aber auch die Pharmaindustrie. Um als Logistikunternehmen hier ein saftiges Stück vom beachtlichen Kuchen abzubekommen, brauchen sie neben einer guten Marktstrategie gute anwaltliche Dienstleistungen. Hierbei unterstützt sie Rechtsanwalt und Europajurist (univ.) Christopher Richter, LLM.Eur, der den Fachanwaltslehrgang für Transport- und Speditionsrecht besucht hat. „Mit Ihrem Logistikunternehmen wachsen“ weiterlesen
Beförderungssicherheit ist Absendersache
Absender für Beförderungssicherung verantwortlich
In der Entscheidung des OLG Köln vom 20.03.2012 (Az.: 3 U 2/11) zur Beförderungssicherheit wurde einmal mehr der Grundsatz betont, dass der Frachtführer grds. nur für die Betriebssicherheit, der Absender aber für die Beförderungssicherheit des Gutes verantwortlich ist. Nach der Entscheidung musste ein Frachtführer für die Beschädigung von Lebensmittelkonserven in Dosen und Gläsern nicht haften, weil der Absender als Warenspezialist das zu transportierende Gut nicht so gestaut und befestigt hatte, dass es nicht durch eine normale, vertragskonforme beförderungsbedingte Einflüsse geschädigt wird.
Staulücken innerhalb der Stapelung
Das Gericht: „Die (…) Stauung der Trays mit den Konservengläsern und der Palette mit Fischkonserven barg die Gefahr, dass durch die vorhandene Staulücken innerhalb der Stapelung und die vorhandene Abtreppung nach hinten Bewegungsspielräume vorhanden waren, die bei entsprechenden Transportbewegungen, mit denen insbesondere auf dem Seetransport gerechnet werden musste (Rollbewegungen), aber auch bei Kurvenfahrten des Lkw, zu einer Verschiebung von Ladungsteilen führen konnte. Aufgrund der Stauweise erfolgte keine Entkopplung des Druckes bei seitlicher Krafteinwirkung/Gewichtsverlagerungen, wie sie bei Kurvenfahren oder Rollbewegungen des Schiffes auftreten können“, schrieb das
Gericht dem Kläger ins Stammbuch und wies seine Klage ab.
Praxishinweis vom Anwalt: Die Stappelung von Papptrays, die an der Seite mit offener Folie versehen sind, ist nicht beförderungssicher! Um Ärger im Nachhinein zu vermeiden den Absender darauf hinweisen, dass er die Ware anders verpacken muss. Bei fehlender Einsicht des Absenders den Vorgang sauber dokumentieren.
Hier geht es zu unserem Ressort Transport- und Speditionsrecht