Mietobergrenzen nur bei schlüssigem Konzept

Mietobergrenzen nur bei schlüssigem Konzept!

Nach einem Hinweis in einer mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts des Sozialgerichts Würzburg nach ist es fraglich, ob die Stadt Würzburg ihren Mietobergrenzen ein schlüssiges Konzept zugrunde gelegt hat.

Mehr Miete vom Jobcenter/Sozialamt bekommen

hier geht es zu den Mietobergrenzen in Stadt und Landkreis Würzburg: Update wegen neuem Urteil: Die fünf häufigsten Fehlern bei den Unterkunftskosten von Sozialhilfe- und Hartz IV-Empfängern

Folge wäre, dass sich die Unangemessenheit i.S.v. § 22 SGB II – parallel gilt dies auch für Sozialhilfeempfänger – nun nach den höheren Grenzen des Wohngeldgesetzes bestimmen würde.

hier mehr zum Wohngeld: Wohngeld für Mieter in den Regionen Mainfranken und Main-Rhön

Gute Nachricht für Hartz IV-Empfänger, Sozialhilfeempfänger und Vermieter/Wohnungsverwaltungen

Hartz IV-Empfänger, Sozialhilfeempfänger und Vermieter bzw. Wohnungsverwaltungen in der Region Würzburg-Schweinfurt sind möglicherweise nicht mehr auf die Deckelung der Jobcenter bei den KdU (Bruttokaltmiete) beschränkt, sondern können mehr rausholen und verbessern ihre Chance bei der Wohnungssuche bzw. erhöhen ihre Liquidität. Es gelten dann nämlcih die Tabellenwerte zu § 12 WoGG zuzüglich eines 10 %-igen Sicherheitszuschlages.

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Oft geben die Kommunen ihre Mietobergrenzen gar nicht ordnungsgemäß in Form eines Stadtratbeschlusses bekannt, was nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber nicht in Ordnung sein dürfte (vgl. Az.: 5 CN 1.03). Zudem wierden häifig Fehelr bei der Ermittlung des abstrakt angemessenen Bedarfs für die Unterkuft gemacht, weil der maßgebliche örtlcihe Vergleichsraum verkannt wird. Regelämäßig ist das Konzept des Grundsicherungsträgers auch unschlüssig, wenn der Vergleichsgegenstand, also die Art der Wohnungen und deren Standard nicht hinreichend ausdifferenziert wurde, Angaben über den Beobachtungszeitraum oder Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung (insbesondere Quellenangaben) fehlen. Schließlich müssen Angaben über die gezogenen Schlüsse gemacht werden und diese wissenschaftlich nachvollziehbar sein. Dabei hapert es oft. Weder drüfen die Daten veraltet sein, noch darf deren Zusammenstellung unrepräsentativ sein. Im Nachhinein dürfte die Schlüssigkeit kaum herzustellen sein.

Stehen Grundsicherungsträger in der Region schlecht da?

Der Landkreis Schweinfurt räumt offen ein ohne schlüssiges Konzept zu agieren. Die Stadt Schweinfurt verweigerte dem im Sozialrecht tätigen Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur.  die Einsicht in ihr schlüssiges (?) Konzept (hat da Jemand ein schlechtes Gewissen oder etwas zu verbergen?!?). Die Stadt Würzburg hat wohl kein schlüssiges Konzept und der Landkreis Würzburg mauert.

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