Hartz IV und Bürgergeld

Hartz IV und das neue Bürgergeld (SGB II)

Anfang des neuen Jahres wird das Bürgergeld in Kraft treten, dass zumindest ein paar Ungerechtigkeiten beim Hartz IV-System überwindet. Wir werden diese Änderungen im Laufe des neuen Jahres nach und nach auf dieser Homepage einpflegen. Bitte beachte Sie daher, dass sich dort noch teilweise die alte Rechtslage wiederfinden wird.

Um uns die Bearbeitung Ihres Mandates zu erleichtern, bitten wir Sie den Zusatzmandantenfragebogen Hartz IV ausgefüllt zum Beratungsgespräch mitzubringen.

Bitte beachten Sie, dass wir ohne die Vorlage eines Beratungshilfescheins bzw. Rechtsschutz/Selbstzahler Ihren Fall aus wirtschaftlichen Gründen nicht bearbeiten können! Im Falle einer Bedarfsgemeinschaft müssen alle Mitglieder der BG auf dem Beratungshilfeschein stehen. Falls Sie mehrere Bescheide angreifen lassen wolle, beachten Sie bitte, dass Sie für jeden Bescheid einen separaten Beratungsschein vom Rechtspfleger erhalten!

Lesen Sie hier mehr zur Beratungshilfe: Vorgestellt vom Rechtsanwalt: Die fünf häufigsten Fehler in Beratungshilfeanträgen

Hartz IV(das Bürgergeld soll Hilfebedürftigen das Existenzminimum sichern,  in der Realität kommt es aber bei Leistungsbezug zu einer oft schier endlosen Zahl von Streitigkeiten zwischen den “Kunden” und “ihrem” Jobcenter. Ggf. sind auch Niedriglöhner und Studenten sowie EU-Ausländer Hartz IV-berechtigt.

Achtung: Für BürgerInnen, die aufgrund der aktuellen Corona-Krise in Hartz IV/Bürgergeld rutschen geltens einige Sonderregelungen. Die Zahl der Selbständigen, die wegen verzögerter Auszahlung der Soforthilfen in Existenznöte rutschen und daher “Hartz IV” beantragen muss,  war nach unseren Erkenntnissen zuletzt deutlich angestiegen.

 

Bürgergeld über die einstweilige Anordnung erhalten

Die Zahl der Betroffenen, die ihre Sozialleistungen auf ihren Antrag hin nicht oder nicht rechtzeitig erhalten, hat in letzter Zeit zugenommen. Aufgrund der anhaltenden Wirtschaftskrise sind auch teilweise Kurzarbeiter auf ALG II-Leistungen angewiesen.

Wichtiger Hinweis: Mit Einführung des Bürgergeldes wurde das zulässige  Schonvermögen deutlich angehoben für alle auf 15.000 €/Person (in der sogenannten Karenzzeit sogar auf 40.000 €). Weiter geprüft werden die Einkommensverhältnisse ihres Partners und der Mitglieder ihres Haushaltes!

Achtung: Die Schwärzung von Kontobelegen selbst auf der Ausgabenseite wird nur noch sehr selten zulässig sein (vgl. SG Berlin vom 21.01.2022, Az.: S 37 AS 9515/19).

Hier gehts zum Muster: einstweilige Anordnung Muster einstweilige Anordnung

Stellen Sie unbedingt vorher oder zeitgleich auch einen Vorschussantrag bei Ihrem zuständigen Jobcenter! Anträge stellen sie bitte nun wegen dem erschwerten Zugang zu den Jobcentern dort postalisch oder per Fax – beachten sie, dass sie weiter den Zugang beweisen müssen!

Hier geht es zum Muster: Vorschussantrag

Bei Neuanträgen ab August 2020 wird die Vermögenslage nicht mehr geprüft. Nach einer Entscheidung des SG Düsseldorf erhalten obdachlose EU-Bürger in der aktuellen Corona-Krise u.U. Hartz IV/Bürgergeld, auch wenn sie sich noch nicht fünf Jahre in Deutschland aufgehalten haben. Sie erhalten diese auch dann, wenn sie über kein eigenen Konto (mehr) verfügen.

Die”zurückgehaltene” Sozialleistung erhalten Sie über die Leistungsklage zurück.

Gegen Versagungsbescheide wehren Sie sich richtig mit der Anfechtungsklage ggf. flankiert mit einem Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Ihres Widerspruchs.

Beratungshilfe

Vorm Gang zum Anwalt bitten wir Sie sich einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht zu besorgen, soweit Sie keine Rechtsschutzversicherung für Sozialrecht ab Widerspruchsverfahren haben oder Ihre Rechnung nicht selber zahlen können. Die Beratungshilfestelle am Amtsgericht Würzburg hat werktags von 8.00 – 12.00 Uhr geöffnet.

Nehmen Sie bitte, soweit vorhanden, Ihren aktuellen Grundsicherungsbescheid, einen aktuellen Kontoauszug, Ihren Mietvertrag und ggf. das Schreiben/den Bescheid gegen den Sie sich wehren wollen, gleich zum Rechtspfleger an der Beratungshilfestelle mit. Wollen Sie Zeit sparen, bringen Sie dorthin gleich den ausgefüllten Beratungshilfeschein mit (hier geht es zum Download).

Verhaltensregeln im Umgang mit dem Jobcenter

Im Umhang mit dem Jobcenter ist für  Bürgergeld-Empfänger weiter Vorsicht geboten. Rechtsanwalt Richter macht Sie stark, wenn Sie sich mit dem Jobcenter einen scheinbar übermächtigen Gegner gegenübersehen.  Für Hartz IV-Empfänger gibt es einiges zu beachten.

Hinweis: Der untige Artikel zu den 10 Geboten im Umgang mit den Jobcentern stößt u.a. dem Jobcenter der Stadt Würzburg sauer auf und es hatte daher eine Beschwerde dagegen eingeleitet. Wir lassen ihn, da es um Ihre Rechte geht, dennoch hier weiter stehen, solange uns dies nicht offiziell verboten wird. Bisher hat die Anwaltskammer diesen Beitrag als rechtmäßig erachtet.

Lesen Sie den Artikel, der dem Jobcenter der Stadt Würzburg so missfällt hier

Rückforderung von Sozialleistungen

Die Rückforderung von zu Unrecht bezahlten Geldern aus der Staatskasse, als Folge eines begünstigenden Verwaltungsaktes, kann i.d.R. nur nach § 45 SGB X erfolgen, wenn dies nicht aufgrund eines abschließenden Bescheides erfolgte. Je nachdem, ob die Rechtswidrigkeit von Anfang an bestand oder erst später eintrat, bestehen verschiedene Rücknahmevoraussetzungen. Auch das Rückforderungsverfahren muss ordnungsgemäß erfolgen, insbesondere der Rückforderungsbescheid nachvollziehbar sein. Gelegentlich ist der Rückforderungsanspruch der Behörde auch schon verjährt. Ein Widerspruch ist hier schon allein deshalb sinnvoll, weil er die Erstattungsforderung  zumindest zeitweise blockiert!

Die Höhe der Aufrechnung schließlich ist auf 10 oder 30 % gedeckelt, vgl. § 43 SGB II (ab 01.07.2023 allerdings auf 5 %  bei Darlehen und insgesamt auf 25%).  Es muss jedoch ein eigener Aufrechnungs-Verwaltungsakt mit Ermessensausübung ergehen. Bei unentschuldbaren Verstößen können  jedoch die vollen Sozialleistungen gem. § 34 SGB II zurückverlangt werden.

Achtung:  Darlehen dürfen ab  01.07.2023 bis maxima 5 % der Regelleistung, d.h. häufig maximal 25,10 €, aufgerechnet werden.

Bei Forderungen aus alten Bescheiden kann auch ggf. mal die Einrede der Verjährung erhoben werden

hierzu mehr

Von Jobcentern initiierte Strafverfahren beenden

Die Jobcenter sind häufig rasch dabei im Zuge von Rückforderungen von Grundsicherung Anzeige wegen Sozialbetruges zu stellen. Polizei und Staatsanwaltschaften prüfen die nicht selten fehlerhaften zugrunde liegenden Bescheide nicht  ordentlich und es kommt zu oft zur unberechtigten Kriminalisierung von  Leistungsbeziehern. Wehren sie sich früh mithilfe eines auf Hartz IV Spezialisten Anwalts. Fachanwalt für Sozialrecht Christopher Richter kann regelmäßig Einstellungen und Freisprüche erreichen, weil die Juristen im Strafrecht sozialrechtlichen Problemen oft ignorant oder unwissend gegenüberstehen, da sich insbesondere Schadensfeststellungen nur mit viel Erfahrung in dem Bereich anstellen lassen.

Fehler in Hartz IV- und Bürgergeldbescheiden

​​​​Fehler in Bürgergeldescheiden sind relativ häufig. Lassen Sie sich von uns helfen. Sie werden selbstbewusster durch unsere kompetente Beratung im Umgang mit dem Jobcenter werden. Sozialleistungsempfänger fühlen sich dann nicht meh hilflos, wie wenn ihnen mit dem Jobcenter eine übermächtige Behörde gegenübersteht. Sie werden erfahren, dass viele Ihrer Bescheide, insbesondere die voräufigen, falsch sind!

Vorläufige Bescheide sind verwirrend und nicht selten gefährlich. Lesen Sie daher diesen Rechtstipp zu Ihrer Information

Die häufigsten Fehler in Ihren Bescheiden finden Sie hier

Grundsätzlich sind alle Einkünfte anrechenbar in dem Monat, in dem sie zufließen. Jedoch keine Regel ohne Ausnahme im SGB II.  Zum Teil ist bei Nachzahlungen heftig umstritten, was und vorallem wann anzurechnen ist, etwa bei Krankengeldnachzahlungen oder bei freiwilligen Zuwendungen Dritter.

Achtung: Nach einer neueren Entscheidung des SG Frankfurt/Oder (anders SG Berlin) dürfen die Krankengeldzahlungen nicht mehr so einfach als einmalige Leistungen angerechnet werden, sondern es gelten häufig die Anrechnungsregeln für laufende Einnahmen.

Ab 01.07.2023 sind etwa Erbschaften oder Steuererstattungen nur im Zuflussmonat anzurechnen.

Nach einer neuen Entscheidugn des BSG sind die Erwerbstätigenfreibeträge mehrfach abzusetzen, wenn Arbeitseinkommen aus einem Beschäftigungsmonat durch Vorschuss- und Restzahlungen über mehrere Monate verteilt zufließt (vgl. BSG vom 29.03.2022, Az.: B 4 AS 24/21 R).

Für bestimmte Personengruppen gilt ab 01.07.2023 ein mit 520 € höherer Grundfreibetrag, vgl. § 11b IIb SGB II n.F.

Zur Anrechnung von Gewinnen im Automaten-Casino auf die Stütze lesen Sie

Zur Anrechenbarkeit von Betreuungsgeld lesen Sie hier

Achtung: Die Anrechnung von Betriebskostenguthaben erfolgt nicht selten fehlerhaft nicht im Monat nach dem Zufluss. hier mehr

Übrigens ist ein Geldzufluss, der nur einen Dispo zurückführt nach dem SGB II auch Einkommen, genauso wie eine Einnahme, die vereinbarungsgemäß aber gleich mit Schulden verrechnet wird.

Alle Leistungen nach dem SGB II bekommen

Nicht selten werden Mehrbedarfe und andere Zusatzleistungen für Hartz IV-Empfänger in Bescheiden vergessen. Sie haben oft mehr Geld in Ihrer Tasche, wenn wir dem Jobcenter klar machen können, dass bei Ihnen zu Unrecht “Phantomeinkommen”, also solche, die es schon gar nicht mehr gibt, dennoch monatelang weiter angerechnet werden. Sie erhalten durch unsere Intervention als Alleinerziehenden den Mehrbedarfszuschlag und den Mehrkostenzuschlag für spezielle kostenintensive Ernährung (z.B bei Sprue, Zöliakie und Niereninsuffizienz), wenn Sie krankheitsbedingt mit der Normalnahrung nicht mehr zurechtkommen.

Lesen Sie hier mehr zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe

Getrennte Elternteile können bei wahrgenommenem Umgang mit Ihren unter 25-jährigen Kindern einen Anspruch auf Mehrbedarf nach § 21 VI SGB II haben (vgl. BSG vom 14.12.2021, Az.: B 14 AS 73/20 R). Im Falle eines Wechselsmodells zählen die Kinder beim jeweiligen Elternteil grundsicherungsrechtlich als weiteres Haushaltsmitglied (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 11.05.2022, L 18 AS 1632/21).

Achtung: Werden Sie aufgrund einer hohen Heizkostennachforderung für einen Monat hilfebedürftig, dann können sie vom Jobcenter die Übernahme dieser Rechnung drei Monate rückwirkend verlangen (gilt für das Jahr 2023).

 Die neuen Regelsätze für 2023 !

Das zahlt Ihnen das Amt nach dem Bürgergeld ab kommenden Jahr. Damit steigen auch die Beträge von Mehrbedarfen!

Kosten der Unterkunft und Heizung

Auch dieses Jahr wird nicht selten verbittert mit dem Jobcenter gestritten werden um die Kosten der Unterkunft und Heizung (kurz: KdU). Bei Problemen hier hilft Ihnen Rechtsanwalt Richter, dass Sie im Idealfall alle  Kosten der Unterkunft vom Jobcenter bezahlt bekommen und nichts mehr aus Ihrem Regelsatz zuschieße müssen. Da die meisten von den Jobcentern festgelegten Mietobergrenzen recht willkürlich sind, erhalten Sie häufig recht leicht mehr Geld fürs Wohnen. Das entlastet Ihre ohnehin knappes Budget! Mit Einführung des Bürgergeldes sind während einer sogenannten Karenzzeit die vollen Kosten der Bruttokaltmiete zu übernehmen.

Zu den Kosten der Unterkunft zählen übrigens auch u.U. die Kosten für Schönheitsreparaturen bei Ein- und Auszug sowie die Kosten für Schädlingsbekämpfung (zu Letzterem SG Reutlingen vom 13.11.2019, hier mehr). Im Einzelfall hat das Jobcenter auch die Kosten einer Haftpflichtversicherung des Mieters (BSG vom 30.06.2021, Az.: B 4 AS 76/20 R) oder ein Garagenzuschlag (vgl. BSG vom 19.05.2021, Az.: B 14 AS 39/20 R) zu übernehmen.

Da die wenigsten Kommunen  über ein schlüssiges Konzept für die Mietobergrenzen vorgelegt haben, können Sie fast immer die höheren Beträge aus der Wohngeldtabelle zuzüglich einem Sicherheitszuschlag von 10 % erhalten. Daneben gibt es auch noch die Nebenkosten für Heizen.

Lesen Sie hier mehr zu den höheren Wohngeldbeträgen

Unter außergewöhnlichen Umständen muss das Jobcenter sogar objektiv unangemessene Unterkunftskosten voll übernehmen, wenn nämlich dem/den Hilfebedürftigen aufgrund persönlicher Umstände oder Krankheit eine Kostensenkung nicht möglich ist (genauer hierzu SG Mannheim vom 22.07.2019, Az.: S 2 SO 184/18).

Wichtiger Hinweis: Bei Neuanträge (!) auf Hartz IV wurden bis Ende letzten Jahres als Folge d Corona-Krisedie Kosten der KdU für ein Jahr voll ersetzt. Das gilt allerdings u.a. nicht für Folgeanträge, wenn zuvor nur die angemessenen KdU-Kosten gezahlt wurden (Ausnahme nac dem LSG Niedersachsen-Bremen aber bei einem Umzug!).

Lesen Sie hier zu den fünf häufigsten Fehlern bei den Unterkunftskosten

Achtung: Nach einer neueren Entscheidung kamen auch langjährige Arbeitslose u.U. in den Genuss, dass das Jobcenter weiter die unangemessen hohe Miete übernehmen müssen. Hier mehr

Stromschulden und Heizkostennachforderungen

Bei Stromschulden gibt es die Möglichkeit beim Jobcenter einen Antrag auf Darlehen nach § 23 I SGB II zu stellen. Gegen die Stromsperre eines Energieversorgers können sich Betroffene vorm Zivilgericht wehren, etwa wenn  nicht die Voraussetzungen des § 33 AVBEltV eingehalten wurden. Zu  hohen Heizkostennachforderungen lesen Sie bitte den Rechtstipp weiter oben

Jobcenter sind ggf. sogar verpflichtet Mietschulden zu übernehmen, was der Räumungsklage Ihres Vermieters dann den Boden entziehen kann. Lesen Sie hier mehr

Immer wieder zu Streitigkeiten kommt es im Zusammenenhang mit Mietverträge unter Familienangehörigen, wobei Jobcenter nicht selten zu hohe Anforderungen an deren Wirksamkeit stellen. So müssen diese etwa keinem Drittvergleich nach steuererechtlichen Maßstäben stattfinden und der Umstand, dass bisher keine Miete gezahlt wurde, führt nicht automatisch dazu, dass der Gesichtspunkt des tatsächlichen Vollzugs gegen die Ernsthaftigkeit des Mietvertrages spricht (dazu ausführlich LSG Hamburg vom 06.08.2020,Az.: L 4 AS 49/19).

Im Falle von Sanktionen einzelner BG-Mitglieder, der verweigerten Mitwirkung oder des Auszugs eines Haushaltsmitglieds wird dies oft zu niedrigeren KdU-Zahlungen durch das Jobcenter führen  – nicht selten zu Unrecht!

Lesen Sie hier mehr

Mietminderung durch Hartz IV-Empfänger

Auch Hartz IV-Empfänger können die Miete gegenüber dem Vermieter im Falle von Mietmängeln kürzen und das Jobcenter hat diese Entscheidung zu respektieren. Zu Einzelheiten lesen Sie  hier

Wohnungsbeschafffungs- und Umzugskosten ersetzt bekommen

Hartz IV empfänger dürfen auch ohne Zustimmung der Jobcenter umziehen, allerdings haben sie dann Nachteile bei der Erstattung von Umzugskosten, Kautionsdarlehensgewährung und die Übernahnme der möglicherweise höheren Mietkosten der neuen Wohnung. Hier werden Hilfebedürftige häufig mit Eilanträgen vorgehen müssen, wenn die Jobcenter ihre Zustimmung zu spät erteilen. Hat man aber rechtzeitig nach der Zustimmung gefragt und ist auch das Eilverfahren noch nicht entscheiden, so kommt Geltendmachtung der Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten beim Jobcenter in Betracht bei treuwidriger Verzögerung (so LSG Berlin-Brandenburg vom 15.08.2022, Az.: L 4 AS 359/20).

Sanktionen und Sperrzeiten gegen Arbeitslose

Sie bekommen bei Sanktionen durch ihr Jobcenter mit uns einen starken Partner gegen an Ihre Seite. Wir helfen Ihnen sich gegen ungerechtfertigte Sanktionen zu wehren und schützen Ihr Existenzminimum. Sie werden erleben, dass Sie nicht mehr bestraft werden, wenn Sie einer Einladung zu einem Treffen im Jobcenter nicht gefolgt sind, Sie die Einladung aber gar nicht erhalten haben oder einen wichtigen Grund zum Nichterscheinen hatten. Nicht jede angebotene Arbeitsangelegenheit ist im Übrigen zumutbar! Und auch in Eingliederungsvereinbarungen/Kooperationsplänen dürfen Jobcenter nicht alles hineinschreiben!

Lesen Sie hier mehr zu den Sanktionen und Verteidigungsmöglichkeiten

Lesen Sie hier u.a. zu den Auswirkungen einer Sanktion auf Ihre Krankenversicherung

Vorsicht: Bei unentschuldbaren Verstößen kann das Jobcenter möglicherweise die gesamten gezahlten Sozialleistungen zurückfordern. Hier mehr

Anspruch auf “Urlaub”

Auch Arbeitslose haben grundsätzlich einen Anspruch auf “Urlaub”. Sanktionen und Aufhebungs- und Erstattungsbescheide wegen Ortsabwesenheit trotz fehlender Zustimmung können unter Umständen angegriffen werden. Mit dem Bürgergeldgesetz gilt ab 01.07.2023 eine Neuregelung.

Lesen Sie hier mehr 

Kooperationsplan und Sanktion

Regelmäßig werden Hartz IV-Empfänger dazu bewegt einen Eingliederungsvereinbarung zu schließen und bei Verweigerung wird diese als Eingliederungsverwaltungsakt beschlossen. Ab 01.07.2023 sind Kooperationsvereinbarung zu schließen oder – im Falle der Verweigerung –  werden sie nach einem “Schlichtungsverfahren” sanktioniert. Dies müssen Sie sich nicht immer gefallen lassen.

Lesen Sie zur Rechtslage bei den Eingliederungsvereinbarungen   hierzu

Wehren Sie sich auf jeden Fall, wenn die Dauer Ihrer EGV nicht begründet wird.

Raus aus Hartz IV/Bürgergeld mit Wohngeld und Kinderzuschlag

Geringverdiener mit Kindern können nicht nur Wohngeld, sondern auch den Kinderzuschlag beantragen. Dies kann helfen ein Abrutschen in Hartz IV zu vermeiden. Ab April 2020 bis Ende 2022 galten infolge der “Corona-Gesetzgebung” neue Regelungen.

Lesen Sie hier zum Wohngeld