Hartz IV (SGB II)

Hartz IV soll Hilfebedürftigen das Existenzminimum sichern,  in der Realität kommt es aber bei Leistungsbezug zu einer oft schier endlosen Zahl von Streitigkeiten zwischen den “Kunden” und “ihrem” Jobcenter. Ggf. sind auch Niedriglöhner und Teilzeitstudenten sowie EU-Ausländer Hartz IV-berechtigt.

Achtung: Für BürgerInnen, die aufgrund der aktuellen Corona-Krise in Hartz IV rutschen gelten noch bis Ende diesen Jahres einige Sonderregelungen. Die Zahl der Selbständigen, die wegen verzögerter Auszahlung der Soforthilfen in Existenznöte rutschen und daher “Hartz IV” beantragen muss, ist nach unseren Erkenntnissen zuletzt dramatisch angestiegen.

Um uns die Bearbeitung Ihres Mandates zu erleichtern, bitten wir Sie den Zusatzmandantenfragebogen Hartz IV ausgefüllt zum Beratungsgespräch mitzubringen.

Hartz IV über die einstweilige Anordnung erhalten

Die Zahl der Betroffenen, die Hartz IV auf ihren Antrag hin nicht oder nicht rechtzeitig erhalten hat in letzter Zeit stark zugenommen. Aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise sind auch viel Kurzarbeiter auf ALG II-Leistungen angewiesen.

Wichtiger Hinweis: Aktuell verzichten die Jobcenter bei Neuanträgen auf Hartz IV für ein halbes Jahr auf die Vermögensprüfung. Weiter geprüft werden aber die Einkommensverhältnisse ihres Partners und der Mitglieder ihres Haushaltes!

Die Zunahme ist so stark,  dass wir Mandanten bitten das unten anhängende Muster zu modifizieren und damit zunächst selber bei der Rechtsantragsstelle  – nach vorheriger telefonischer Anmeldung beim Sozialgericht – zu erscheinen und unsere Beiordnung zu beantragen. Sollten Sie bei den einzelnen Formulierungen Schwierigkeiten haben oder sollte Rechtsfragen unklar sein, unterstützt Sie Rechtsanwalt Richter natürlich!! Die starke Zunahme von Betroffenen hat dazu geführt, dass wir diese Teamarbeit zwischen Mandant und Anwalt einführen mussten!

Hier gehts zum Muster: einstweilige Anordnung Muster einstweilige Anordnung

Stellen Sie unbedingt vorher oder zeitgleich auch einen Vorschussantrag bei Ihrem zuständigen Jobcenter! Anträge stellen sie bitte nun wegen dem erschwerten Zugang zu den Jobcentern dort postalisch oder per Fax – beachten sie, dass sie weiter den Zugang beweisen müssen!

Hier geht es zum Muster: Vorschussantrag Hartz4

Bei Neuanträgen ab August 2020 wird die Vermögenslage nicht mehr geprüft. Nach einer Entscheidung des SG Düsseldorf erhalten obdachlose EU-Bürger in der aktuellen Corona-Krise u.U. Hartz IV, auch wenn sie sich noch nicht fünf Jahre in Deutschland aufgehalten haben.

Die”zurückgehaltene” Hartz IV-Leistung erhalten Sie über die Leistungsklage zurück.

Beratungshilfe

Vorm Gang zum Anwalt bitten wir Sie sich einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht zu besorgen, soweit Sie keine Rechtsschutzversicherung für Sozialrecht ab Widerspruchsverfahren haben oder Ihre Rechnung nicht selber zahlen wollen. Die Beratungshilfestelle am Amtsgericht Würzburg hat werktags von 8.00 – 12.00 Uhr geöffnet, aufgrund der aktuellen Corona-Krise ist dort unseres Wissens nach eine vorherige telefonische Anmeldung nötig. Nehmen Sie bitte, soweit vorhanden, Ihren aktuellen Grundsicherungsbescheid, einen aktuellen Kontoauszug, Ihren Mietvertrag und ggf. das Schreiben/den Bescheid gegen den Sie sich wehren wollen, gleich zum Rechtspfleger an der Beratungshilfestelle mit. Wollen Sie Zeit sparen, bringen Sie dorthin gleich den ausgefüllten Beratungshilfeschein mit (hier geht es zum Download).

Bitte beachten Sie, dass wir ohne die Vorlage eines Beratungshilfescheins bzw. Rechtsschutz/Selbstzahler Ihren Fall aus wirtschaftlichen Gründen nicht bearbeiten können! Im Falle einer Bedarfsgemeinschaft müssen alle Mitglieder der BG auf dem Beratungshilfeschein stehen. Falls Sie mehrere Bescheide angreifen lassen wolle, beachten Sie bitte, dass Sie für jeden Bescheid einen separaten Beratungsschein vom Rechtspfleger erhalten!

Lesen Sie hier mehr zur Beratungshilfe: Vorgestellt vom Rechtsanwalt: Die fünf häufigsten Fehler in Beratungshilfeanträgen

Verhaltensregeln im Umgang mit dem Jobcenter

Im Umhang mit dem Jobcenter ist bei Hartz IV-Empfängern Vorsicht geboten. Rechtsanwalt Richter macht Sie stark, wenn Sie sich mit dem Jobcenter einen scheinbar übermächtigen Gegner gegenübersehen.  Für Hartz IV-Empfänger gibt es einiges zu beachten.

Hinweis: Der untige Artikel zu den 10 Geboten im Umgang mit den Jobcentern stößt u.a. dem Jobcenter der Stadt Würzburg sauer auf und es hatte daher eine Beschwerde dagegen eingeleitet. Wir lassen ihn, da es um Ihre Rechte geht, dennoch hier weiter stehen, solange uns dies nicht offiziell verboten wird. Bisher hat die Anwaltskammer diesen Beitrag als rechtmäßig erachtet.

Lesen Sie den Artikel, der dem Jobcenter der Stadt Würzburg so missfällt hier

Rückforderung von Sozialleistungen

Die Rückforderung von zu Unrecht bezahlten Geldern aus der Sozialkasse, als Folge eines begünstigenden Verwaltungsaktes, kann i.d.R. nur nach § 45 SGB X erfolgen. Je nachdem, ob die Rechtswidrigkeit von Anfang an bestand oder erst später eintrat, bestehen verschiedene Rücknahmevoraussetzungen. Auch das Rückforderungsverfahren muss ordnungsgemäß erfolgen, insbesondere der Rückforderungsbescheid nachvollziehbar sein. Gelegentlich ist der Rückforderungsanspruch der Behörde auch schon verjährt. Ein Widerspruch ist hier schon allein deshalb sinnvoll, weil er die Erstattungsforderung  zumindest zeitweise blockt!

Die Höhe der Aufrechnung schließlich ist auf 10 oder 30 % gedeckelt (vgl. § 43 SGB II).  Es muss jedoch ein eigener Aufrechnungs-Verwaltungsakt mit Ermessensausübung ergehen. Bei unentschuldbaren Verstößen können  jedoch die vollen Sozialleistungen gem. § 34 SGB II zurückverlangt werden.

Achtung: Neben einer Kürzung aufgrund Sanktion darf dann kein Darlehen mehr aufgerechnet werden. Darlehen dürfen ohnehin nur bis maximal 10 % der Regelleistung, d.h. häufig maximal 44,60 €, aufgerechnet werden (häufiger Fehler der Jobcenter!)!

Bei Forderungen aus alten Bescheiden kann auch ggf. mal die Einrede der Verjährung erhoben werden

hierzu mehr

Von Jobcentern initiierte Strafverfahren beenden

Die Jobcenter sind häufig rasch dabei im Zuge von Rückforderungen von Grundsicherung Anzeige wegen Sozialbetruges zu stellen. Polizei und Staatsanwaltschaften prüfen die nicht selten fehlerhaften zugrunde liegenden Hartz IV-Bescheide nicht und es kommt zu oft zur unberechtigten Kriminalisierung von  Leistungsbeziehern. Wehren sie sich früh mithilfe eines auf Hartz IV Spezialisten Anwalts. Fachanwalt für Sozialrecht Christopher Richter kann regelmäßig Einstellungen und Freisprüche erreichen, weil die Juristen im Strafrecht sozialrechtlichen Problemen oft ignorant oder unwissend gegenüberstehen, da sich insbesondere Schadensfeststellungen nur mit viel Erfahrung in dem Bereich anstellen lassen.

Fehler in Hartz IV-Bescheiden

​​​​Fehler in Hartz IV-Bescheiden sind relativ häufig. Lassen Sie sich von uns helfen. Sie werden selbstbewusster durch unsere kompetente Beratung.

Hartz IV-Empfänger fühlen sich dann nicht mehr, als ob ihnen mit dem Jobcenter eine übermächtig wirkende Behörde gegenüber steht. Sie werden so erfahren, dass viele Ihrer Bescheide einfach falsch sind. Immer mehr rechtliche Probleme treten auch mit vorläufigen Bescheiden auf, wo Durchschnittseinkommen gebildet werden müssen.

Vorläufige Bescheide sind verwirrend und nicht selten gefährlich. Lesen Sie daher diesen Rechtstipp zu Ihrer Information

Die häufigsten Fehler in Hartz IV-Bescheiden finden Sie hier

Zur Anrechnung von Gewinnen im Automaten-Casino auf die Stütze lesen Sie

Zur Anrechenbarkeit von Betreuungsgeld lesen Sie hier

Achtung: Die Anrechnung von Betriebskostenguthaben erfolgt nicht selten fehlerhaft. hier mehr

Alle Leistungen nach dem SGB II bekommen

Nicht selten werden Mehrbedarfe und andere Zusatzleistungen für Hartz IV-Empfänger in Bescheiden vergessen. Sie haben oft mehr Geld in Ihrer Tasche, wenn wir dem Jobcenter klar machen können, dass bei Ihnen zu Unrecht “Phantomeinkommen”, also solche, die es schon gar nicht mehr gibt, dennoch monatelang weiter angerechnet werden. Sie erhalten durch unsere Intervention als Alleinerziehenden den Mehrbedarfszuschlag und den Mehrkostenzuschlag für spezielle kostenintensive Ernährung (z.B bei Sprue, Zöliakie und Niereninsuffizienz), wenn Sie krankheitsbedingt mit der Normalnahrung nicht mehr zurechtkommen.

Achtung: Nach der verschärften Maskenpflicht ab 18.01.21 empfehlen wir Hartz IV-Empfängern im Freistaat die Kostenübernahme hierfür beim Jobcenter so beantragen!

Lesen Sie hier mehr zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe

Einen häufig diskutieren Zuschlag aufgrund der Carona-Krise gibt es nicht. Gleichwohl ist es  nicht ganz sinnfrei so einen Antrag einzureichen.

Eilmeldung: Nach einer aktuellen  Entscheidung des SG Konstanz besteht kein Anspruch auf Zuschlag für Notvorrat

Das SG Frankfurt am Main folgt dem und lehnt zudem einen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Corona-Tests durchs Jobcenter ab

Achtung: Nach einer neueren Entscheidung des SG Frankfurt/Oder (anders SG Berlin) dürfen die Krankengeldzahlungen nicht mehr so einfach als einmalige Leistungen angerechnet werden, sondern es gelten häufig die Anrechnungsregeln für laufende Einnahmen.

 Die neuen Regelsätze für 2021 !

Das zahlt Ihnen das Amt ab diesem Jahr. Damit steigen auch die Beträge von Mehrbedarfen!

Kosten der Unterkunft und Heizung

Auch dieses Jahr wird nicht selben verbittert mit dem Jobcenter gestritten um die Kosten der Unterkunft und Heizung (kurz: KdU). Bei diesem  unübersichtlichen Problembereich hilft Ihnen Rechtsanwalt Richter, dass Sie im Idealfall alle  Kosten der Unterkunft vom Jobcenter bezahlt bekommen und nichts mehr aus Ihrem Regelsatz zuschieße müssen. Da die meisten von den Jobcentern festgelegten Mietobergrenzen willkürlich sind, erhalten Sie häufig recht leicht mehr Geld fürs Wohnen. Das entlastet Ihre ohnehin knappes Budget!

Zu den Kosten der Unterkunft zählen übrigens auch u.U. die Kosten für Schönheitsreparaturen bei Ein- und Auszug sowie die Kosten für Schädlingsbekämpfung (zu Letzterem SG Reutlingen vom 13.11.2019, hier mehr).

Da die wenigsten Kommunen  über ein schlüssiges Konzept für die Mietobergrenzen vorgelegt haben, können Sie fast immer die höheren Beträge aus der Wohngeldtabelle zuzüglich einem Sicherheitszuschlag von 10 % erhalten. Daneben gibt es auch noch die Nebenkosten für Heizen.

Lesen Sie hier mehr zu den höheren Wohngeldbeträgen

Unter außergewöhnlichen Umständen muss das Jobcenter sogar objektiv unangemessene Unterkunftskosten voll übernehmen, wenn nämlich dem/den Hilfebedürftigen aufgrund persönlicher Umstände oder Krankheit eine Kostensenkung nicht möglich ist (genauer hierzu SG Mannheim vom 22.07.2019, Az.: S 2 SO 184/18).

Wichtiger Hinweis: Bei Neuanträge (!) auf Hartz IV werden als Folge der neuen  in der Corona-Krise erlassenen Regelungen die Kosten der KdU für ein Jahr voll ersetzt. Das gilt allerdings u.a. nicht für Folgeanträge, wenn zuvor nur die angemessenen KdU-Kosten gezahlt wurden (Ausnahme nac dem LSG Niedersachsen-Bremen aber bei einem Umzug!).

Lesen Sie hier zu den fünf häufigsten Fehlern bei den Unterkunftskosten

Achtung: Nach einer neueren Entscheidung kommen auch langjährige Arbeitslose u.U. in den Genuss, dass das Jobcenter weiter die unangemessen hohe Miete übernehmen müssen. Hier mehr

Bei Stromschulden gibt es die Möglichkeit beim Jobcenter einen Antrag auf Darlehen nach § 23 I SGB II zu stellen. Gegen die Stromsperre eines Energieversorgers können sich Betroffene vorm Zivilgericht wehren, etwa wenn  nicht die Voraussetzungen des § 33 AVBEltV eingehalten wurden.

Jobcenter sind ggf. sogar verpflichtet Mietschulden zu übernehmen, was der Räumungsklage Ihres Vermieters dann den Boden entziehen kann. Lesen Sie hier mehr

Immer wieder zu Streitigkeiten kommt es im Zusammenenhang mit Mietverträge unter Familienangehörigen, wobei Jobcenter nicht selten zu hohe Anforderungen an deren Wirksamkeit stellen. So müssen diese etwa keinem Drittvergleich nach steuererechtlichen Maßstäben stattfinden und der Umstand, dass bisher keine Miete gezahlt wurde, führt nicht automatisch dazu, dass der Gesichtspunkt des tatsächlichen Vollzugs gegen die Ernsthaftigkeit des Mietvertrages spricht (dazu ausführlich LSG Hamburg vom 06.08.2020,Az.: L 4 AS 49/19).

Im Falle von Sanktionen einzelner BG-Mitglieder, der verweigerten Mitwirkung oder des Auszugs eines Haushaltsmitglieds wird dies oft zu niedrigeren KdU-Zahlungen durch das Jobcenter führen  – nicht selte zu Unrecht!

Lesen Sie hier mehr

Mietminderung durch Hartz IV-Empfänger

Auch Hartz IV-Empfänger können die Miete gegenüber dem Vermieter im Falle von Mietmängeln kürzen und das Jobcenter hat diese Entscheidung zu respektieren. Zu Einzelheiten lesen Sie  hier

Sanktionen und Sperrzeiten gegen Arbeitslose

Sie bekommen bei Sanktionen durch uns einen starken Partner gegen das Jobcenter an Ihre Seite. Wir helfen Ihnen sich gegen ungerechtfertigte Sanktionen zu wehren und schützen Ihr Existenzminimum. Sie werden erleben, dass Sie nicht mehr bestraft werden, wenn Sie einer Einladung zu einem Treffen im Jobcenter nicht gefolgt sind, Sie die Einladung aber gar nicht erhalten haben oder einen wichtigen Grund zum Nichterscheinen hatten. Nicht jede angebotene Arbeitsangelegenheit ist im Übrigen zumutbar! Und auch in Eingliederungsvereinbarungen dürfen Jobcenter nicht alles hineinschreiben, sondern sind an Grenzen gebunden!

Lesen Sie hier mehr zu den Sanktionen und Verteidigungsmöglichkeiten

Lesen Sie hier u.a. zu den Auswirkungen einer Sanktion auf Ihre Krankenversicherung

Vorsicht: Bei unentschuldbaren Verstößen kann das Jobcenter möglicherweise die gesamten gezahlten Sozialleistungen zurückfordern. Hier mehr

Anspruch auf “Urlaub”

Auch Arbeitslose haben grundsätzlich einen Anspruch auf “Urlaub”. Sanktionen und Aufhebungs- und Erstattungsbescheide wegen Ortsabwesenheit trotz fehlender Zustimmung können unter Umständen angegriffen werden.

Lesen Sie hier mehr 

Eingliederungsvereinbarung und Eingliederungsverwaltungsakt

Regelmäßig werden Hartz IV-Empfänger dazu bewegt eine Eingliederungsvereinbarung zu schließen oder im Falle der Verweigerung wird diese EGV als Eingliederungsverwaltungsakt erlassen. Dies müssen Sie sich nicht immer gefallen lassen.

Lesen Sie mehr  hierzu

Wehren Sie sich auf jeden Fall, wenn die Dauer Ihrer EGV nicht begründet wird.

Raus aus Hartz IV mit Wohngeld und Kinderzuschlag

Geringverdiener mit Kindern können nicht nur Wohngeld, sondern auch den Kinderzuschlag beantragen. Dies kann helfen ein Abrutschen in Hartz IV zu vermeiden. Ab April 2020 gelten infolge der “Corona-Gesetzgebung” neue Regelungen.

Lesen Sie hier zum Wohngeld