Hartz IV (SGB II)
Hartz IV soll Hilfebedürftigen das Existenzminimum sichern, in der Realität für es aber zu einer schier unendlichen Zahl von Streitigkeiten zwischen “Kunden” und den Jobcentern. Wir sind hier Ihr Schutzschild gegen rechtswidrige Bescheide! Für BürgerInnen, die aufgrund der aktuellen Corona-Krise in Hartz IV rutschen gelten einige Sonderregelungen.
Hartz IV über die einstweilige Anordnung erhalten
Die Zahl der Betroffenen, die Hartz IV auf ihren Antrag hin nicht oder nicht rechtzeitig erhalten hat in letzter Zeit stark zugenommen.
Wichtiger Hinweis: Aktuell verzichten die Jobcenter bei Neuanträgen auf Hartz IV für ein halbes Jahr auf die Vermögensprüfung. Weiter geprüft werden aber die Einkommensverhältnisse ihres Partners und der Mitglieder ihres Haushaltes!
Die Zunahme ist so stark, dass wir Mandanten bitten das unten anhängende Muster zu modifizieren und damit zunächst selber bei der Rechtsantragsstelle – nach vorheriger telefonischer Anmeldung beim Sozialgericht – zu erscheinen und unsere Beiordnung zu beantragen. Sollten Sie bei den einzelnen Formulierungen Schwierigkeiten haben oder sollte Rechtsfragen unklar sein, unterstützt Sie Rechtsanwalt Richter natürlich!! Die starke Zunahme von Betroffenen hat dazu geführt, dass wir diese Teamarbeit zwischen Mandant und Anwalt einführen mussten!
Hier gehts zum Muster: einstweilige Anordnung Muster einstweilige Anordnung
Stellen Sie unbedingt vorher oder zeitgleich auch einen Vorschussantrag bei Ihrem zuständigen Jobcenter! Anträge stellen sie bitte nun wegen dem erschwerten Zugang zu den Jobcentern dort postalisch oder per Fax – beachten sie, dass sie weiter den Zugang beweisen müssen!
Hier geht es zum Muster: Vorschussantrag Hartz4
Nach einer neueren Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 22.05.2019 (Az: L 11 AS 209/19 B ER) kann selbst dann ALG II zumindest vorläufig gewährt werden, wenn der/die Hilfebedürftige eine Auslandsimmobilie besitzt, sofern diese nicht als “bereites Mittel” sofort verfügbar sei. Bei Neuanträgen ab August 2020 wird die Vermögenslage nicht mehr geprüft.
Beratungshilfe beantragen – wenn keine Rechtsschutzversicherung vorhanden
Vorm Gang zum Anwalt bitten wir Sie sich einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht zu besorgen, soweit Sie keine Rechtsschutzversicherung für Sozialrecht ab Widerspruchsverfahren haben oder Ihre Rechnung nicht selber zahlen wollen. Die Beratungshilfestelle am Amtsgericht Würzburg hat werktags von 8.00 – 12.00 Uhr geöffnet, aufgrund der aktuellen Corona-Krise ist dort unseres Wissens nach eine vorherige telefonische Anmeldung nötig. Nehmen Sie bitte, soweit vorhanden, Ihren aktuellen Grundsicherungsbescheid, einen aktuellen Kontoauszug, Ihren Mietvertrag und ggf. das Schreiben/den Bescheid gegen den Sie sich wehren wollen, gleich zum Rechtspfleger an der Beratungshilfestelle mit. Wollen Sie Zeit sparen, bringen Sie dorthin gleich den ausgefüllten Beratungshilfeschein mit (hier geht es zum Download).
Bitte beachten Sie, dass wir ohne die Vorlage eines Beratungshilfescheins bzw. Rechtsschutz/Selbstzahler Ihren Fall aus wirtschaftlichen Gründen nicht bearbeiten können! Im Falle einer Bedarfsgemeinschaft müssen alle Mitglieder der BG auf dem Beratungshilfeschein stehen. Falls Sie mehrere Bescheide angreifen lassen wolle, beachten Sie bitte, dass Sie für jeden Bescheid einen separaten Beratungsschein vom Rechtspfleger erhalten!
Lesen Sie hier mehr zur Beratungshilfe: Vorgestellt vom Rechtsanwalt: Die fünf häufigsten Fehler in Beratungshilfeanträgen
Verhaltensregeln im Umgang mit dem Jobcenter
Im Umhang mit dem Jobcenter ist bei Hartz IV-Empfängern Vorsicht geboten. Rechtsanwalt Richter macht Sie stark, wenn Sie sich mit dem Jobcenter einen scheinbar übermächtigen Gegner gegenübersehen. Für Hartz IV-Empfänger gibt es einiges zu beachten.
Hinweis: Der untige Artikel zu den 10 Geboten im Umgang mit den Jobcentern stößt u.a. dem Jobcenter der Stadt Würzburg sauer auf und es hat daher eine Beschwerde dagegen eingeleitet. Wir lassen ihn, da es um Ihre Rechte geht, dennoch hier weiter stehen, solange uns dies nicht offiziell verboten wird.
Lesen Sie den Artikel, der dem Jobcenter der Stadt Würzburg so missfällt hier
Vorläufige Bescheide sind verwirrend und nicht selten gefährlich. Lesen Sie daher diesen Rechtstipp zu Ihrer Information
Rückforderung von Sozialleistungen
Die Rückforderung von zu Unrecht bezahlten Geldern aus der Sozialkasse, als Folge eines begünstigenden Verwaltungsaktes, kann nur nach § 45 SGB X erfolgen. Je nachdem, ob die Rechtswidrigkeit von Anfang an bestand oder erst später eintrat, bestehen verschiedene Rücknahmevoraussetzungen. Auch das Rückforderungsverfahren muss ordnungsgemäß erfolgen, insbesondere der Rückforderungsbescheid nachvollziehbar sein. Gelegentlich ist der Rückforderungsanspruch der Behörde auch schon verjährt. Die Höhe der Aufrechnung schließlich ist auf 10 oder 30 % gedeckelt (vgl. § 43 SGB II). Bei unentschuldbaren Verstößen können nunmehr die vollen Sozialleistungen gem. § 34 SGB II zurückverlangt werden.
Fehler in Hartz IV-Bescheiden
Fehler in Hartz IV-Bescheiden sind relativ häufig. Lassen Sie sich von uns helfen. Sie werden selbstbewusster durch unsere kompetente Beratung.
Hartz IV-Empfänger fühlen sich dann nicht mehr, als ob ihnen mit dem Jobcenter eine übermächtig wirkende Behörde gegenüber steht. Sie werden so erfahren, dass viele Ihrer Bescheide einfach falsch sind.
Die häufigsten Fehler in Hartz IV-Bescheiden finden Sie hier
Zur Anrechnung von Gewinnen im Automaten-Casino auf die Stütze lesen Sie
Zur (wohl) Anrechenbarkeit von Betreuungsgeld lesen Sie hier:
Zum eskalierenden Streit um die Anrechnung des Familiengeldes
Alle Leistungen nach dem SGB II bekommen
Sie erfahren von uns auch, wenn bei Ihnen der sog. Alg ll-Zuschlag vergessen wurde, wenn Ihren volljährigen Kindern in der Bedafsgemeinschaft nicht die Ihnen zustehenden 30 Euro vom Kindergeld belassen wurden usw. Sie haben dann mehr Geld in Ihrer Tasche, wenn wir dem Jobcenter klar machen können, dass bei Ihnen zu Unrecht “Phantomeinkommen”, also solche, die es schon gar nicht mehr gibt, dennoch monatelang weiter angerechnet werden. Sie erhalten durch unsere Intervention als Alleinerziehenden den Mehrbedarfszuschlag und den Mehrkostenzuschlag für spezielle kostenintensive Ernährung, wenn Sie krankheitsbedingt mit der Normalnahrung nicht mehr zurechtkommen.
Einen häufig diskutieren Zuschlag aufgrund der Carona-Krise gibt es nicht. Gleichwohl ist es nicht ganz sinnfrei so einen Antrag einzureichen.
Die neuen Regelsätze für 2020 !
Das zahlt Ihnen das Amt ab diesem Jahr. Damit steigen auch die Beträge von Mehrbedarfen!
Kosten der Unterkunft und Heizung
Aktuell wird um nichts so verbittert mit dem Jobcenter gestritten, wie um die Kosten der Unterkunft und Heizung. In dieser wirklich unübersichtlichen Materie hilft Ihnen Rechtsanwalt Richter, dass Sie all die Kosten der Unterkunft vom Jobcenter bezahlt bekommen, die Ihnen zustehen. Das entlastet Ihre ohnehin knappes Budget.
Wichtiger Hinweis: Bei Neuanträge (!) auf Hartz IV werden als Folge der neuen in der Corona-Krise erlassenen Regelungen die Kosten der KdU für ein Jahr voll ersetzt. Das gilt allerdings u.a. nicht für Folgeanträge, wenn zuvor nur die angemessenen KdU-Kosten gezahlt wurden.
Lesen Sie hier zu den fünf häufigsten Fehlern bei den Unterkunftskosten
Da die wenigsten Kommunen in der Region Mainfranken über ein schlüssiges Konzept für die Mietobergrenzen vorgelegt haben, können Sie fast immer die höheren Beträge aus der Wohngeldtabelle zuzüglich einem Sicherheitszuschlag von 10 % erhalten.
Lesen Sie hier mehr
Unter außergewöhnlichen Umständen muss das Jobcenter sogar objektiv unangemessene Unterkunftskosten voll übernehmen, wenn nämlich dem/den Hilfebedürftigen aufgrund persönlicher Umstände oder Krankheit eine Kostensenkung nicht möglich ist (genauer hierzu SG Mannheim vom 22.07.2019, Az.: S 2 SO 184/18).
Bei Stromschulden gibt es die Möglichkeit beim Jobcenter einen Antrag auf Darlehen nach § 23 I SGB II zu stellen. Gegen die Stromsperre eines Energieversorgers können sich Betroffene vorm Zivilgericht wehren, etwa wenn nicht die Voraussetzungen des § 33 AVBEltV eingehalten wurden.
Jobcenter sind ggf. sogar verpflichtet Mietschulden zu übernehmen, was der Räumungsklage Ihres Vermieters dann den Boden entziehen kann. Lesen Sie hier mehr
Im Falle von Sanktionen einzelner BG-Mitglieder, der verweigerten Mitwirkung oder des Auszugs eines Haushaltsmitglieds wird dies oft zu niedrigeren KdU-Zahlungen durch das Jobcenter führen – nicht selte zu Unrecht!
Lesen Sie hier mehr
Mietminderung durch Hartz IV-Empfänger
Auch Hartz IV-Empfänger können die Miete gegenüber dem Vermieter im Falle von Mietmängeln kürzen und das Jobcenter hat diese Entscheidung zu respektieren. Zu Einzelheiten lesen Sie hier
Sanktionen und Sperrzeiten gegen Arbeitslose
Sie bekommen bei Sanktionen durch uns einen starken Partner gegen das Jobcenter an Ihre Seite. Wir helfen Ihnen sich gegen ungerechtfertigte Sanktionen zu wehren und schützen Ihr Existenzminimum. Sie werden erleben, dass Sie nicht mehr bestraft werden, wenn Sie einer Einladung zu einem Treffen im Jobcenter nicht gefolgt sind, Sie die Einladung aber gar nicht erhalten haben oder einen wichtigen Grund zum Nichterscheinen hatten. Nicht jede angebotene Arbeitsangelegenheit ist im Übrigen zumutbar! Und auch in Eingliederungsvereinbarungen dürfen Jobcenter nicht alles hineinschreiben, sondern sind an Grenzen gebunden!
Lesen Sie hier mehr zu den Sanktionen und Verteidigungsmöglichkeiten
Lesen Sie hier u.a. zu den Auswirkungen einer Sanktion auf Ihre Krankenversicherung
Vorsicht: Bei unentschuldbaren Verstößen kann das Jobcenter möglicherweise die gesamten gezahlten Sozialleistungen zurückfordern. Hier mehr
Anspruch auf “Urlaub”
Auch Arbeitslose haben grundsätzlich einen Anspruch auf “Urlaub”. Sanktionen und Aufhebungs- und Erstattungsbescheide wegen Ortsabwesenheit trotz fehlender Zustimmung können unter Umständen angegriffen werden.
Lesen Sie hier mehr
Eingliederungsvereinbarung und Eingliederungsverwaltungsakt
Regelmäßig werden Hartz IV-Empfänger dazu bewegt eine Eingliederungsvereinbarung zu schließen oder im Falle der Verweigerung wird diese EGV als Eingliederungsverwaltungsakt erlassen. Dies müssen Sie sich nicht immer gefallen lassen.
Lesen Sie mehr hierzu
Raus aus Hartz IV mit Wohngeld und Kinderzuschlag
Geringverdiener mit Kindern können nicht nur Wohngeld, sondern auch den Kinderzuschlag beantragen. Dies kann helfen ein Abrutschen in Hartz IV zu vermeiden. Ab April 2020 gelten infolge der “Corona-Gesetzgebung” neue Regelungen.
Lesen Sie hier zum Wohngeld