WEG-Recht

WEG-Recht

Beseitigungsanspruch für rechtswidrige bauliche Veränderungen

Bei eigenmächtig vorgenommenen baulichen Veränderungen, wenn sie rechtswidrig sind, besteht u.U. ein Anspruch gegen den  Störer aus §§ 1004 ggf.  i.V. m. § 14 Nr. 1 WEG den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Diese können von beeinträchtigten Eigentümern oder nach “Vergemeinschaftung” von der WEG-Gemeinschaft geltend gemacht werden.

Bauliche Veränderungen i.S. d. § 22 WEG  liegen vor, wenn der Eingriff eine gewisse Erheblichkeit hat, wie im Einzelfall das Anbringen einer Außenjalousie, einem Außenspiegel,, Blumenkästen, Bodenschwellen oder einer kniehohen Beeteinfassung. Oft ist das aber auch sehr streitig, wie im Falle von Bohrungen in die Außenwand, dem Aufstellen eines Fahrradständers oder dem Abholzen eines Baumes.

Je nachdem, ob die bauliche Veränderung am Sondereigentum oder am Gemeinschaftseigentum erfolgt, gibt es verschiedene Voraussetzungen für die Rechtswidrigkeit. Maßnahmen außerhalb der ordnungsgemäßen Verwaltung bedürfen eines oder mehrerer Beschlüsse mit z.T. unterschiedlichen Mehrheiten, ja nachdem auch ob eine Instandhaltungsmaßnahme oder Modernisierung durchgeführt werden soll. Die Anforderungen an den nötigen Beschluss sind durchaus hoch, wobei eine bloß formelle Rechtswidrigkeit oft nicht reichen wird.

Es hängt auch von der Teilungserklärung und sonstigen Vereinbarungen ab, ob die bauliche Veränderung tatsächlich rechtswidrig war. Schließlich ist auch zu beachten, ob sich der Anspruch gegen den Störer oder dessen Rechtsnachfolger handelt.

Schadensersatzansprüche gegen Störer

Kommt es im Zugen der Baußmaßnahmen in einzelnen Wohnungen zu Beschädigungen, etwa im Rahmen von Arbeiten durch unkontrollierten Wasseraustritt oder baubedingten Erschütterungen gibt es Schadensersatzansprüche aus §§ 280 ff. BGB und ggf. sogar einen verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch nach § 906 II 2 BGB analog.

Kostenbeteiligung baulicher Veränderungen

Die Kostenbeteiligung wird gewöhnlich im letzten Beschluss festgelegt, wenn nicht die Teilungserklärung diese schon regelt. Nicht zustimmende Wohnungseigentümer sind außen vor, wenn sie nicht ausnahmsweise nach § 812 ff. BGB heranzuziehen sind. Im Falle von teilweise zustimmungsfreien baulichen Veränderungen sind diese zudem nur eingeschränkt von den Kosten freigestellt.

Streitigkeiten um Hausgeldabrechnungen

WEG-Gemeinschaften sind oft ein Herd für eine Vielzahl für Streitigkeiten, weil eine Vielzahl von gegenseitigen Interessen aufeinandertrifft und das Rechtsgebiet kompliziert ist und viele Besonderheiten aufweist. Hier wollen Sie einen kompetenten Berater an der Seite wissen, der Sie vor den Fallen bewahrt und Ihnen die nötige Sicherheit zurückgibt. Auch Hausverwaltungen vertrauen auf das Wissen von Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur.

Bei den Jahres- und Einzelabrechnungen tauchen immer wieder Fehler auf, die für WEG-Mitglieder unnötige hohe Kosten bedeuten.

hier haben wir für Sie die fünf häufigsten Fehler in Hausgeldabrechnungen zusammengefasst

Nach einem neuen interessanten Urteil müssen Hausverwalter übrigens einen Beschluss der WEG-Gemeinschaft einholen, wenn sie  außergerichtlich einen Rechtsanwalt einschalten, um rückständiges Hausgeld einzuklagen, sonst bleiben die Anwaltsgebühren an der Gemeinschaft hängen (Vgl. AG Frankenthal Vom 09.11.2016
Az: 3a C 234/16).

Anfechtung von WEG-Beschlüssen

Ein schier unerschöpfliches Streitpotential lösen  Mehrheitsbeschlüsse aus, die von der Eigentümerversammlung getroffen werden und die in nicht wenigen Fällen unwirksam oder sogar nichtig sind. Hier besteht eine einmonatige Anfechtungsfrist. Unbestimmte, rechtswidrige oder ungenügend begründete Beschlüsse brauchen Sie sich also nicht gefallen lassen.

Weitere Fragen? 0931/47085337