Mit Fortgeltungsbeschluss Blockaden aufheben

Fortgeltungsbeschluss verhindert Finanzierungslücken

In Wohnungseigentümergemeinschaften kommt es nicht selten zu solch schlimmen Streit,  dass einzelne Gruppen Beschlüsse blockieren und es so zu Liquiditätslücken im Wirtschaftsbetrieb kommt, etwa wenn für das folgende Kalenderjahr nicht rechtzeitig ein Wirtschaftsplan aufgestellt werden kann.

Bisheriger Wirtschaftsplan gilt fort

Der Beschluss, dass der bisherige Wirtschaftsplan so lange Gültigkeit hat bis ein neuer aufgestellt ist, ist laut BGH zulässig (BGH-Urteil vom 14.12.2019, Az.: V ZR 2/18). Denn die durch Auslaufen des alten Wirtschaftsplans ansonsten entstehende Liquiditätslücke können nur vermeiden werden, wenn der aktuelle Wirtschaftsplan – der ja die Grundlage für die Vorschusspflicht der Wohnungseigentümer bildet – weitergilt. Der BGH hat nunmehr festgestellt, dass ein solcher Beschluss nicht mal zeitlich zu befristen ist.

Tipp vom Anwalt: Die einzelnen Wohnungseigentümer können freilich ihren Anspruch auf die Aufstellung eines neuen Wirtschaftsplans gem. § 43 WEG gerichtlich durchsetzen.

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Hinweis: Der BGH hat jedoch nicht explizit klargestellt, dass diese Beschlüsse nicht anfechtbar sind!

Auchtung WEG-Mitglieder: Nicht vorschnell zahlen!

Keine Haftung für Sozialverbindlichkeiten

Auf die Nase gefallen ist ein Mitglied einer WEG-Gemeinschaft, der für die WEG offene Rechnungen bezahlt hatte. Genauer gesagt hatte er eine ausstehende Versicherungsprämie im Alleingang gezahlt, nachdem die Versicherungsgesellschaft die Gebäudeversicherung wegen des Zahlungsrückstand von mehrere tausend Euro gekündigt hatte (BGH vom 28.10.2018, Az.: V ZR 279/17).

Zuvor Beschlussfassung der WEG nötig

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung auf Sozialverbindlichkeiten, d.h. Ansprüche die aus dem Gemeinschaftsverhältnissen herrühren, wie die Verwaltungskosten, stellten die Richter fest. Denn es waren nicht zuvor Regeln zu einem Wirtschaftsplan oder eine Instandhaltungsrücklage, geschaffen wurden. Eine Haftung nach § 10 VI 1 WEG der Wohnungseigentümer gebe es für Verbindlichkeiten des Verbandes nicht. Hier sei für diese zerstrittene Wohnungseigentümergesellschaft auch keine Ausnahme zu machen, da das Stimmrecht abweichend vom Gesetz (vgl. § 25 II 1 WEG) geregelt wurde.

Durchgriff auf WEG-Mitglieder möglich

Tipp vom Anwalt: Sorgen Sie vor der Entstehung von offenen Forderungen der Gemeinschaft dafür, dass eine Beschlussfassung für einen Wirtschaftsplan und die Umlage auf die WEG-Mitglieder erfolgt. Reicht das Verbandsvermögen mal nicht aus zur Begleichung der Verbindlichkeit, dann kann es zur Durchgriff auf die Wohnungseigentümer kommen, wenn zuvor ein entsprechender Beschluss gefasst wurde. Versperrt sich die Mehrheit dagegen, gibt es die Möglichkeit diesen gem. § 21 VIII WEG vom Gericht ersetzen zu lassen.

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