Wenn der Hausverwalter haften muss

Haftung des Hausverwalters

Es gab vor der WEG-Reform diesen Jahres eine Tendenz der Mietgerichte bei Fehlern der Hausverwaltern diesen die Kosten des Beschlussanfechtungsverfahrens aufzuerlegen. Nach dem Wegfall des § 49 WEG a.F. können diese Kosten aber ggf. weiter zivilrechtlich gegen den WEG-Verwalter geltend gemacht werden. Der im Immobilien- und Mietrecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur., stellt Ihnen die bisher häufigsten Konstellationen vor, in denen der Hausverwalter die Prozesskosten aus seiner eigenen Schatulle berappen musste.

Fehler bei WEG-Beschlüssen

Werden nicht hinreichend bestimmte Beschlussanträge gefasst oder der Beschluss war nicht von der Tagesordnung gedeckt ist, dann war die Anfechtung des Beschlusses häufig erfolgreich Gleiches galt, wenn das Protokoll das Abstimmungsergebnis fehlerhaft festhielt oder bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses Fehler passierten.

Grundsatz der Nichtöffentlichkeit

Auch die Verletzung des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit von Wohnungseigentümerversammlungen ist ein grobes Foul, also wenn Dritte auf den Beschluss Einfluss nehmen konnten und zuvor kein Geschäftsordnungsbeschluss herbeigeführt wurde, die diesen Dritten ausnahmsweise die Anwesenheit gestattet (Schweigen zu deren Anwesenheit konnte aber zum Rechtsverlust führen!). Zu achten bleibt weiterhin zudem auch darauf, dass von Stimmrechtsvollmachten nicht willkürlich Gebrauch gemacht wird.  Im Zweifel sollte der Hausverwalter auf seine Bedenken im Hinblick auf die Wirksamkeit oder Nichtigkeit gem. § 24 IV 2 WEG eines Beschlusses hinweisen. Der häufige Fehler der fehlenden Beschlussfähigkeit der Versammlung entfällt nach neuem Recht.

Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch den Verwalter

Ändert der Hausverwalter eigenmächtig den Kostenverteilungsschlüssel bei Maßnahmen der Instandhaltung und Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums ist das ein Fehler, der dementsprechend von den Mietgerichten geahndet wird.

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