Soforthilfe wird auf Hartz IV angerechnet?

Soforthilfe kein anrechenfreies Einkommen

Noch fehlen eigene Regeln, wie mit dem Zufluss der Soforthilfe während des Bezuges von Hartz IV umzugehen ist. Nach derzeitiger Gesetzeslage, da sind sich viele Sozialrechtler einig, muss die Soforthilfe auf Hartz IV als Einkommen angerechnet werden.

Dennoch Hartz IV-Antrag stellen?

Eine missliche Lage für die Personen, die auf die Soforthilfe noch warten und  wegen nicht mehr vorhandener liquider Mittel. Sozialleistungen beantragen müssen. Diese müssen mit Aufrechnungs – und später Erstattungsbescheiden rechnen. Meldet man den Zufluss der Soforthilfe zudem nicht Rechtzeitig gerät man  in die Gefahr sich einem Strafverfahren wegen Sozialbetrugs auszusetzen.

Zuflusszeitpunkt entscheidend

Tipp vom Anwalt: Wird der Antrag auf Hartz IV erst nach Zufluss der Soforthilfe gestellt, gilt diese wohl als nicht anrechenbares Vermögen. In diesem Fall taucht der Betrag auch in der verkürzten Vermögensprüfung auch im Hartz IV-Antrag nicht auf, so dass sich auch bei Nichtangabe die Gefahr eines Strafverfahrens weiter minimiert.

Im Einzelfall Widerspruch sinnvoll

Tipp vom Anwalt: Da die Rechtslage noch nicht hinreichend klar ist, legen Sie gegen die Aufrechnung – beziehungsweise Erstattungsbescheide des Jobcenters  unbedingt Widerspruch ein.

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Vom Unternehmer zum Hartz IV-Empfänger wegen Corona

Gefangen im der Soforthilfe-Warteschleife

Es war ein großes Versprechen, dass die Politik abgegeben hatte. Soforthilfen sollten Unternehmern helfen die coronabedingten Umsatzrückgänge zu überbrücken. Die Gelder wurden schnell bereitgestellt, doch in der Bewilligung ist es nun wegen des starken Andrangs und strengeren Überprüfungsverfahren nach einigen Betrugsversuchen zu heftigen Verzögerungen gekommen.

Hartz IV-Antrag trotz Soforthilfe?

Viele Unternehmer, die die Liquiditätsmängel nicht mehr auffangen können, müssen um ihren Lebensunterhalt zu sichern, nun Hartz IV beantragen. Obwohl die Politik eigentlich einen erleichterten Hartz IV-Antrag versprochen und bereitgestellt hat, halten sich einige Jobcenter – besonders in sogenannten Optionskommunen, wo die Gemeinden ihre Arbeitslosen in eigener Verantwortung selber verwalten – sich an diese Vorgaben nicht und prüfen das Vermögen weiter ab. Nach deren Empfinden handelt es sich bei dem neuen Antrag nur um eine Empfehlung der Bundesarbeitsagentur.

Tipp vom Anwalt: Beantragen Sie mit Ihrem Antrag sofort einen Vorschuss, um nicht in eine weitere Warteschleife zu rutschen – diesmal beim Jobcenter. Besteht das Jobcenter weiter auf den vollständigen Antrag, dann leiten  sie ein Eilverfahren vor ihrem zuständigen Sozialgericht ein.

Wenn später die Soforthilfe ausgezahlt wird, dann wird sie freilich auf ihr Hartz IV angerechnet. Für Selbständige gibt es übrigens auch eine verkürzte Anlage EKS. Anwaltskosten können hier als Betriebsaufwand in der Krise u.U. gewinnmindernd eingetragen werden.